Kurs für Hessen steht fest

Bei ihrem außerordentlichen Parteitag am Samstag in Bad Wildungen rüsteten sich die hessischen Liberalen für die kommenden Monate bis zum 22. September. Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn zeigte sich in kämpferischer Stimmung. Diese Wahl werde darüber entscheiden, wie es mit Hessen weitergeht, erklärte er. „Auf der einen Seite stehen die rot-grünen Abenteurer, die Hessen mit ideologisch verblendeten Konzepten und einer zügellosen Verbots- und Besteuerungsorgie herunterwirtschaften wollen“, so der FDP-Landesvorsitzende. Auf der anderen Seite stehe eine starke FDP, die sich wie keine andere Partei in Hessen für gute Bildung, wirtschaftlichen Aufschwung, solide Finanzen und Chancengerechtigkeit stark mache.

Für Hessen biete Rot-Grün nur „Gängelungen, waghalsige Experimente und krude Konzepte von vorgestern“, stellte der Liberale klar. Dabei richte die FDP den Blick in die Zukunft und nehme die wichtigsten Herausforderungen für das Land in Angriff. „Dass es Hessen und den Menschen in unserem Land aktuell so gut geht, ist kein Zufall, sondern auch einer Politik zu verdanken, die die Menschen entlastet, ihre Probleme ernst nimmt und pragmatisch löst“, betonte Hahn. „Wir werden am 22. September gewinnen“, bekräftigte er.

Solide Haushaltspolitik statt Steuererhöhung

Den Steuererhöhungsplänen der Opposition erteilte Hahn eine deutliche Absage. Es sei „höchst ungerecht, Hessens Bürger und Unternehmer mit Abgabenerhöhungen oder der Einführung neuer Steuern zu belasten“. Dadurch würden private Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, warnte der Liberale. Statt Steuererhöhungen fordere die FDP die kontinuierliche Haushaltskonsolidierung und Verringerung des Haushaltsdefizits.

Darüber hinaus setzten sich die hessischen Liberalen für eine Neugliederung des Bundesgebietes ein, um eine gerechtere Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen zu ermöglichen. Hahn verwies auf die Klage gegen das „leistungsfeindliche und ungerechte System des Länderfinanzausgleichs“, die die Liberalen auf den Weg gebracht hatten, um eine Entlastung für Hessen zu erreichen.

Gerechtigkeit und Integration fördern

„Die Integrationspolitik stellt für uns ein zentrales Gerechtigkeits- und Zukunftsthema dar, das wir noch stärker in den einzelnen Kommunen verankern wollen“, betonte Hahn.

Die FDP bekenne sich klar zur Chancen- und Leistungsgerechtigkeit, bekräftigte Hahn. Im Gegensatz zu anderen Parteien verstehe die FDP darin mehr als „bloß Umverteilung“, stellte er klar. Unter anderem wolle die FDP Hessen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein 3-Säulen-Modell aus privaten, staatlichen und unternehmerischen Initiativen stärken. Dabei sollte die Quote der Ganztags- und Betreuungsangebote am Nachmittag weiter vorangetrieben werden, um Familien zu entlasten und Kinder chancengerecht zu fördern.

Um allen Menschen in Hessen die gleichen Chancen zugänglich zu machen, müssten Maßnahmen bereits bei der frühkindlichen Bildung verbessert werden, beispielsweise durch gezielte Sprachförderkurse für Kinder mit Migrationshintergrund, forderte Hahn. Aus diesem Grund werde die FDP das erfolgreiche Landesprogramm „Modellregionen Integration“ gezielt in weiteren Regionen umsetzen und entsprechende Projekte tatkräftig unterstützen, teilte der Liberale mit.

Vielfalt der Bildung gewährleisten

Ein zentraler Ansatzpunkt der liberalen Bildungspolitik sei die Stärkung der individuellen Förderung von Inklusion bis zur Hochbegabung, erklärte die hessische Kultusministerin und Leiterin der Programmkommission der FDP Hessen, Nicola Beer. Dort, wo die Opposition Gleichmacherei und Kollektivismus propagiere, wolle die FDP eine vielfältiges Bildungsangebot ausbauen. „Wir wollen ein Schulsystem, das nicht jeden Schüler gleich, sondern alle Schüler besser macht“, betonte sie.

Letztendlich seien Kinder alle unterschiedlich und ihre Eltern berechtigt, selbst über ihre Förderung entscheiden zu können. „Für uns hat hierbei jede Schulform ihre Berechtigung. Keine Schulform sollte aus ideologischen Gründen abgeschafft werden“, machte Beer deutlich. Darüber hinaus müssten selbstständige Schulen gefördert werden. Diese seien eine „wesentliche Voraussetzung für guten Unterricht, denn sie können in Freiheit und Verantwortung den Unterricht und die Organisation des Schulbetriebs so gestalten, wie es den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entspricht und zum sozialen Umfeld der Schule passt“, erklärte sie. Zudem werde sich die FDP Hessen für eine „Offensive Grundschule“ einsetzen, da in der Grundschule die Basiskompetenzen für den späteren schulischen Erfolg vermittelt würden.

Fortschritt statt Gängelung am Steuer

„So setzen wir auch zukünftig alles daran, für bestmögliche Rahmenbedingungen für Unternehmen jeder Größe zu sorgen“, sagte Rentsch.

Zum Thema Verkehrspolitik erklärte der FDP-Landesvize Florian Rentsch, die Liberalen wollten den Fokus auf modernste Technologien legen. „Die FDP Hessen will die Chancen nutzen, die in Zukunftstechnologien wie neuen Antriebsarten, in modernen Fahrerassistenzsystemen, in Telematiksystemen oder mobilen Anwendungen liegen“, betonte Rentsch. Außerdem bekräftigte er die liberale Ablehnung der „Gängelung der Autofahrer, wie sie die Grünen durch Verbote und Tempobegrenzungen im Straßenverkehr durchsetzen wollen“.

Die FDP bekenne sich klar zur Förderung von Innovationen, um jungen Unternehmen den Marktzutritt zu ermöglichen und Wachstumsschritte von Unternehmen abzusichern, machte Rentsch deutlich.

Auch eine verantwortliche Entwicklung der Energiewende spiele bei der Förderung einer starken Wirtschaft eine zentrale Rolle. Nach Ansicht der Liberalen führe für das Gelingen der Energiewende kein Weg daran vorbei, den Einfluss des Staates im Energiesektor zu senken, die Milliardensubventionen zu begrenzen und zu marktwirtschaftlichen Grundprinzipien zurückzukehren, unterstrich Rentsch. „Aus diesem Grund sprechen wir uns für eine Abschaffung des EEG und für die Einführung eines europäischen Mengenmodells aus“, erklärte er. Dies solle einen Wettbewerb um die effizientesten und wirtschaftlichsten Energieformen, Technologien und Anlagengrößen ermöglichen.

Materialien zur Wahl stehen FDP-Mitgliedern exklusiv im Mitgliederbereich von www.meine-freiheit.de zur Verfügung.

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