KUBICKI: Wortbruch und verfassungswidrig

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärt zur wieder aktuellen Debatte über die Nutzung von Lkw-Mautdaten:

„Die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen, wäre nicht nur ein unglaublicher Wortbruch, sondern auch verfassungswidrig.

Bei Einführung der Maut wurde die Diskussion bereits geführt und festgelegt, dass die erhobenen Daten ausschließlich zur Abrechnung genutzt werden dürfen. Nur unter diesen restriktiven Vorgaben war das Gesetz, verfassungsgerichtlich bestätigt, mit dem Grundgesetz vereinbar.

Man verteidigt den Rechtsstaat nicht dadurch, dass die geltenden Regeln beständig verletzt werden.

Was ist bloß aus der SPD geworden? Von der CDU und CSU war Besseres nicht zu erwarten.“