KUBICKI: Wir wollen keine türkischen Verhältnisse bei der Pressefreiheit

Zu den Medienberichten über entzogene Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Der schlimme Verdacht, dass Interventionen des türkischen Geheimdienstes zum Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel geführt haben sollen, muss schnellstmöglich und umfänglich aufgeklärt werden. Das Bundespresseamt sowie der Bundesinnenminister sind in der Pflicht, zu erklären, wie es plötzlich zu diesem seltsamen Sinneswandel gekommen ist, obwohl den Journalisten zuvor offenbar problemlos Pressezugang auch in sensible Bereiche gewährt worden ist.

Wir können und werden nicht akzeptieren, dass die Pressefreiheit in Deutschland aus Rücksicht auf Despoten mit Füßen getreten wird. Sollte es stimmen, dass die türkischen Sicherheitsbehörden für einen solchen, unfassbaren Eingriff in die Grundrechte mitverantwortlich sind, wäre das ein unverzeihliches Einknicken unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Wir wollen in Bezug auf die Pressefreiheit definitiv keine türkischen Verhältnisse in Deutschland. Sollte sich der Verdacht nicht ausräumen lassen, behalten wir uns vor, dieses Thema nach der Bundestagwahl im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären.“