Kubicki: Wer regieren will muss konkrete Antworten geben

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den folgenden offenen Brief an den Vorsitzenden der Grünen Robert Habeck geschrieben.

Lieber Robert,

Du hast es im vergangenen Jahr geschafft, die Grünen zu großer Stärke zu führen. Viele Menschen sehen in Dir einen Hoffnungsträger.

Zum Teil wirst Du als potenzieller Kanzlerkandidat genannt. Du bist bereit, die Grünen wieder in Regierungsverantwortung zurück zu bringen. Aus Deiner schleswig-holsteinischen Regierungszeit weißt Du auch, was politische Verantwortung bedeutet und wie man mit ihr vernünftig umgeht.

Nun hat „Fridays for Future“ einen Forderungskatalog aufgestellt und sich damit mutig positioniert. Da Du den streikenden Schülerinnen und Schülern Deine volle Solidarität ausgesprochen hast, erwarten sie auch von Dir zu Recht, dass aus Deiner erklärten Solidarität konkrete Taten erwachsen. Denn freundliches Schulterklopfen – selbst von einem designierten Kanzlerkandidaten – löst leider noch kein Problem. Es hat ja sogar bei der Kanzlerin nicht geholfen.

Für die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien steht fest: Die Klimaziele von Paris sind einzuhalten, dazu haben wir uns verpflichtet. Und ich würde mich freuen, wenn nicht nur in Deutschland und einigen anderen Staaten, sondern überall auf der Welt eine ernsthafte Diskussion über das „Wie“ geführt wird.

An den mächtigen grünen Ko-Parteivorsitzenden, der die politischen Linien dieses Landes bestimmen will, werden Fragen gestellt. Wie sieht Dein „Wie“ aus? Wie willst Du es rechtlich sauber und sozial abgefedert schaffen, bis zum Ende dieses Jahres ein Viertel der Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, wie es „Fridays for Future“ fordert? Wie ist Deine Idee, den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 zu bewerkstelligen, nachdem wir 2022 das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet haben?

Wir wollen nicht von französischem Atom- oder polnischem Kohlestrom abhängig sein. Daher müssen wir schnellstmöglich Trassen von Nord nach Süd bauen, um Bayern und Baden-Württemberg verlässlich mit Windenergie aus Schleswig-Holstein oder Niedersachsen beliefern zu können. Du weißt aus Deiner schleswig-holsteinischen Erfahrung auch, wie schwierig es ist, vor Ort die Akzeptanz für solche Leitungen herzustellen. Es gibt nicht viele Menschen, die der Vorstellung von einem Erdkabel unter dem Gemüsebeet oder einer Hochspannungsleitung in Sichtweite vorm Küchenfenster mit Freude entgegensehen. In Thüringen zum Beispiel gehen hiergegen schon Menschen auf die Barrikaden. Sollte das große Infrastrukturprojekt Suedlink nicht rechtzeitig fertig sein, weil der Trassenverlauf vielfach beklagt wird: Woher nehmen wir ab 2030 dann den Strom?

Als Realpolitiker weißt Du auch, dass radikale politische Veränderungen die Menschen überfordern können. Die Gelbwestenproteste in Frankreich sind ein Ausdruck dieser Überforderung. Deshalb ist es ein politisches Gebot, die Umsetzung der Klimaziele sozial verträglich zu gestalten. Schalten wir binnen kurzer Frist Kohlekraftwerke ab, fallen Tausende in die Arbeitslosigkeit. Wenn wir die Entfernungspauschale streichen, wie von den Schülerinnen und Schülern gefordert, stellt sich die Frage, wie Pendler-Familien auf dem Land dies kompensieren sollen.

Klar ist, dass es Anpassungsprozesse geben wird. Je radikaler dieser Prozess vorangetrieben wird, umso größer droht der Widerstand zu werden. Es wäre schlimm, wenn die bundesdeutsche Klimapolitik deshalb auf Ablehnung stößt, weil die Bürgerinnen und Bürger Angst um ihre finanzielle und berufliche Zukunft haben.

Die „Fridays for Future“-Aktivisten sagen, wir müssen nicht mehr reden, wir müssen handeln. Du weißt, dass man in einem demokratischen Gemeinwesen sich aber auf einen Weg verständigen muss und nicht nur anordnen kann.

Wer regieren will, muss konkrete Antworten geben. Die Menschen können erwarten, dass Du erklärst, wie sich Deine Solidarität mit „Fridays for Future“ konkret politisch umsetzen lässt – sozial verträglich, in einem demokratischen Gemeinwesen, in einem Rechtsstaat.

Herzliche Grüße

Dein Wolfgang