KUBICKI: Versammlungsverbot ist Bankrotterklärung des Rechtsstaates

Berlin. Zum Versammlungsverbot in Heidenau erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Das Versammlungsverbot für Heidenau, und insbesondere die Begründung dafür, die Polizei sei nicht ‚in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden‘, ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Es ist unvertretbar und unverzeihlich, welch ein Signal das Landratsamt hier sendet: Ihr Verhalten spielt den Rechten in die Hände, die damit ein friedliches Willkommensfest für Flüchtlinge verhindert haben.

Es ist ureigenste Aufgabe des Rechtsstaates, für die Sicherheit der Menschen, die in ihm leben, zu sorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere demokratischen Grundwerte, das schließt die Versammlungsfreiheit ausdrücklich ein, ausgehöhlt werden. Eine Demokratie muss im Zweifelsfall wehrhaft sein – dazu gehört auch eine gut ausgestattete Polizei.“