KUBICKI: Sonderermittler zur Aufklärung der BND-Affäre einsetzen

Berlin. Zu den neuen Vorwürfen gegen den BND erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Dass der Bundesnachrichtendienst der NSA hilft, die EU-Kommission sowie unsere französischen Freunde auszuspionieren und überdies der Unwahrheit überführt wird, ist unerträglich und verlangt nach ernsthaften Konsequenzen. Wenn Vertuschung auf regierungsamtlichen Dokumenten betrieben wird, hat unser Rechtsstaat ein großes Problem. Der Verfassungsminister Thomas de Maizière wäre gut beraten, wenn er nach diesem Verfassungsbruch seinen Platz freiwillig räumt.

Es ist notwendig, dass zur Aufklärung der aktuellen BND-Affäre ein Sonderermittler mit weitgehenden Informations-Zugriffsrechten eingesetzt wird. Um das Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handelns nicht noch weiter zu gefährden, ist jetzt völlige Aufklärung angezeigt. Die Bundeskanzlerin selbst muss den Aufklärungsprozess aktiv vorantreiben.“