KUBICKI: Scheuer-Vorschlag würde Rechtsstaat aushebeln

Berlin. Zum Vorschlag von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, straffällige Flüchtlinge auch ohne Prozess abzuschieben, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mag in der kruden christsozialen Vergeltungsgedankenwelt Sinn ergeben. Faktisch würde dies den Rechtsstaat aushebeln. Die CSU versucht offenbar hiermit den Eindruck zu vermitteln, ihre ‚tiefschwarze Magie‘ könne sich über sämtliche rechtsstaatlichen Erwägungen hinwegsetzen. Zur Folge hat dies aber, dass die wenigen Menschen, die an die Ernsthaftigkeit der CSU-Forderungen glauben, letztlich enttäuscht werden müssen, weil dieser Vorschlag – wie so häufig, wenn er aus München kommt – verfassungswidrig ist. Es wäre besser, Herr Scheuer hätte geschwiegen.“