KUBICKI: Regierungsbericht kann nur Anfang der Aufklärungsarbeit sein

Zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Eine Untersuchung der behördlichen Fehler ist so selbstverständlich wie überfällig. Es wirkt aber mutlos und fast beschämend, dass diese Erkenntnis beim Justizminister offensichtlich erst nach den zahlreichen Veröffentlichungen von Ungereimtheiten und Pannen gereift ist.

Dass die beteiligten Behörden einen Bericht vorlegen wollen, ist gut, kann aber nur der Anfang der Aufklärungsarbeit sein. Angesichts des Ausmaßes und der Folgenschwere muss der Selbstkontrolle auch eine externe Begutachtung des Handelns und der Bewertungen der Sicherheitsbehörden folgen. Eine unabhängige Untersuchungskommission ist unabdingbar.“