KUBICKI: Neues von der Taubernuss

Zu den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber über den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert. Es zeigt einerseits die Nervosität der CDU vor den kommenden Wahlen, andererseits, wie tief diese Partei inzwischen gesunken ist. Wer einfordert, dass der Rechtsstaat die geltenden Gesetze auch durchsetzt, wird in die rechte Ecke gestellt.

Die CDU offenbart damit ein gebrochenes Verhältnis zum Recht. Dies ist auch nicht verwunderlich, war es doch die noch amtierende Bundeskanzlerin, die unter Bruch europäischer Verträge und deutschen Asyl- und Ausländerrechts die unkontrollierte Zuwanderung hunderttausender Menschen erst ermöglichte und die Illusion nährte, alle, die zu uns gekommen sind, hätten auch ein dauerhaftes Bleiberecht.

Bis heute weigert sich die CDU dagegen, ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das uns die Kontrolle zurückgeben würde über den Zuzug nach Deutschland. Der CDU-Generalsekretär ist und bleibt eine Taubernuss.“