KUBICKI: Messerattacke wirft schlechtes Licht auf Abschiebepraxis

Zur Debatte über die Messerattacke in Hamburg erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Die tragische Messerattacke in Hamburg erinnert an den Fall Amri. Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob Behördenversagen vorliegt. So ist unverständlich, warum der Täter nicht vom sozialpsychologischen Dienst untersucht wurde, wie es der Verfassungsschutz empfohlen hatte. Hier ist lückenlose Aufklärung notwendig.

Zudem wirft der Fall ein schlechtes Licht auf die Abschiebepraxis einiger Länder und Kommunen. Kriminelle und Extremisten müssen überwacht und vorrangig abgeschoben werden. Wir brauchen auch hier mehr Personal und bessere Ausstattung. Gesetzliche Möglichkeiten wie die Abschiebehaft sind da, sie müssen nur ausgeschöpft werden. Der Ruf nach Verschärfungen hilft indes nicht.“