KUBICKI: Maas hat dem Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen

Berlin. Zu den Medienberichten über die Einstellungsverfügung der Berliner Staatsanwaltschaft zur Landesverratsaffäre erklärt stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Auch wenn die Berliner Staatsanwaltschaft die Auffassung vertritt, das Vorgehen von Justizminister Heiko Maas bewegte sich noch im zulässigen Rahmen, so wirft diese Episode Fragen an das Rechtsstaatsempfinden der Bundesregierung auf. Denn natürlich handelte es sich bei der Weisung an Generalbundesanwalt Range, die Ermittlungen gegen netzpolitik.org zu beenden, um eine politische Einflussnahme. Gerade der Bundesjustizminister muss wissen, dass er dem Rechtsstaat damit einen Bärendienst erweist.

Ganz abgesehen davon, dass die Ermittlungen wegen Landesverrats von vornherein falsch waren, machte die Entlassungsdrohung in Richtung des Generalbundesanwaltes die Sache nur noch schlimmer. Denn hiermit wird der Eindruck vermittelt, rechtsstaatliche Verfahren könnten im Zweifel politischen Opportunitäten untergeordnet werden.“