KUBICKI: Keine anlasslose und massenhafte Überwachung der Bürger

Zur Forderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nach mehr Kommunikationsüberwachung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Es wirkt reichlich hilflos und aktionistisch, einfach immer ein Mehr an Überwachung zu fordern. Bestehen tatsächliche Sicherheitslücken, brauchen wir Maßnahmen, die effektiv und verfassungsgemäß sind, um diese zu schließen. Eine anlasslose und massenhafte Überwachung der Bürgerinnen und Bürger greift nicht nur unverhältnismäßig in Grundrechte ein, sondern ist auch unzweckmäßig, weil das Personal fehlt, um die Flut an Daten auszuwerten, und es den Blick auf das Wesentliche verstellt.

Wenn wir wissen, dass nahezu alle Attentäter der letzten Jahre bereits im einschlägigen Kontext behördlich bekannt waren und auch der Name des Attentäters von Manchester zeitweise schon auf einer Terrorliste gestanden hat, muss doch die Konsequenz vielmehr sein, eine bessere Überwachung der längst Verdächtigen zu schaffen. Dafür müssen wir in erster Linie die Geheimdienste besser vernetzen und personell und technisch stärken.“