KUBICKI-Interview: Unsere derzeitigen Gesetze reichen aus

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Schmidt:

Frage: Für die FDP geht es in diesem Jahr um alles oder nichts. Wie wollen Sie Ihre Partei auf dem Dreikönigstreffen morgen in Stuttgart anspornen?

Kubicki: Die FDP hat großes Selbstvertrauen und Kampfeslust. Vor uns liegen die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In Schleswig-Holstein haben wir schon erklärt, ein zweistelliges Ergebnis erreichen zu wollen. Grundsätzlich spüren wir, dass sich die Menschen auch wieder nach einer Rückkehr der Freien Demokraten in den Bundestag sehnen.

Frage: Die Debatte wird vom Thema innere Sicherheit beherrscht. Wie können Sie der FDP hier Gehör verschaffen?

Kubicki: Indem wir darauf hinweisen, dass Freiheit und Sicherheit immer in der Balance gehalten werden müssen. In der momentanen Diskussion offenbaren die verantwortlichen Akteure eine völlige Hilflosigkeit. Unsere derzeitigen Gesetze reichen aus. Der Vollzug ist das Problem. Wir können heute schon Gefährder und Leute, die unser Land verlassen müssen, in Abschiebehaft nehmen. Aber rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein tun es einfach nicht. Auch die Überwachungsmöglichkeiten sind gegeben. Was wir nicht haben, ist ausreichendes Personal bei den Sicherheitskräften. Ein schweres Versäumnis der Vergangenheit.

Frage: Brauchen wir ein deutsches FBI? Müssen die Länder Kompetenzen an den Bund abgeben, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert?

Kubicki: Das ist kompletter Nonsens. Der Attentäter Anis Amri hätte nicht nach Berlin kommen dürfen, er hätte in Nordrhein-Westfalen festgehalten werden müssen. Wir haben ein FBI. Es heißt nur Bundeskriminalamt und hat längst eigene Kompetenzen bei der Terrorbekämpfung. Wir haben die originäre Zuständigkeit des Generalbundesanwalts. Noch mehr Konzentration führt zu noch mehr Fehlern. Schauen Sie nach Frankreich, wo alles sehr stark zentralisiert ist und die Anschläge nicht verhindert worden sind. De Maizière will von möglichem Behördenversagen ablenken anstatt aufzuklären, was falsch gelaufen ist.

Frage: Die Menschen wünschen sich mehr Sicherheit – Stichwort Videoüberwachung. Ist das ein Handicap für die Liberalen, die für Freiheit und Bürgerrechte stehen?

Kubicki: Wer mehr Videoüberwachung zur Vermeidung von terroristischen Attentaten fordert, erklärt schlicht Unsinn. Einige der Terroristen wollen ja gerade in die Öffentlichkeit. Sie werden sich womöglich gerade die videoüberwachten Plätze aussuchen, damit die Bilder weltweit verbreitet werden. Der Ruf nach mehr Videoüberwachung zum Zwecke der Terrorbekämpfung ist Teil der Schaumschlägerei in der öffentlichen Debatte.