KUBICKI-Interview: Die Widersprüche sind gewaltig
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.
Frage: Bei der Regierungsbildung stehen die Zeichen auf Große Koalition. Sind Sie erleichtert?
Kubicki: Es bedurfte der gesamten SPD-Führungsspitze, um den Parteitag von einem Ja zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot zu überzeugen. Die Basis bleibt skeptisch gegenüber der Großen Koalition. Und angesichts der vielen Nachforderungen der Sozialdemokraten scheint offen, ob das am Ende aufgeht. Natürlich bin ich nicht froh darüber, dass wir nicht regieren. Die Behauptung, dass wir nicht regieren wollten, ist nichts als Legende. Wir haben aber festgestellt, was die Sozialdemokraten jetzt auch merken: Es ist nicht einfach, die eigenen politischen Überzeugungen in eine Koalition mit der Union einzubringen.
Frage: Die Sondierungsergebnisse von Union und SPD liegen vor – da hätten Sie auch Jamaika zustimmen können, oder?
Kubicki: Die Union hat der SPD Zugeständnisse gemacht, die sie uns verweigerte. Die Aufhebung des Kooperationsverbotes zum Beispiel und das Bekenntnis, dass die nationalen Klimaziele 2020 nur zu erreichen wären, wenn ganze Wirtschaftszweige lahmlegt würden. Die SPD ist gegenüber uns in einer besseren Position, weil Angela Merkel unbedingt eine Regierung zustande bringen muss. Ansonsten wäre ihr Nimbus als starke Kanzlerin hinüber.
Frage: Die FDP ist seit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen in den Umfragen abgestürzt. War die Entscheidung ein Fehler?
Kubicki: Wir sind nicht abgestürzt: Wir sind jetzt da, wo wir während der Bundestagswahl standen. Das ist kein Grund zur Beunruhigung.
Frage: Ist die SPD in einer Existenzkrise?
Kubicki: Neueste Umfragen sehen die SPD bei 17 Prozent. Wenn ich SPD-Vorsitzender wäre, würden mich solche Zahlen um den Schlaf bringen. Die SPD muss einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust hinnehmen, weil sie erst erklärt hat, dass all ihre Not daher rühre, dass sie in der Großen Koalition von Merkel geschrumpft wurde. Sechs Wochen später erklärt Martin Schulz, dass seine Partei zurück in diesen Zustand aus Not und Elend gehen müsse. Das ist schwer nachvollziehbar. Die einzige Chance der SPD: Schulz beweist, dass man seinen Aussagen vertrauen kann. Wenn Schulz in ein Kabinett Merkel eintritt, wenden sich die Menschen vollends von der SPD ab. Dann hätten die Sozialdemokraten bald nur noch einstellige Wahlergebnisse. Es wäre das Ende der SPD. Ausgerechnet der Mann, der noch vor einem Jahr von der eigenen Partei mit 100 Prozent aufs Schild gehoben wurde und dem man eine Wiederbelebung der Partei zugetraut hatte, zeigt, dass auf seine Aussagen nicht gebaut werden kann. Momentan ist Schulz die personifizierte Unglaubwürdigkeit.
Frage: Merkel, Seehofer, Schulz – wäre das eine Regierung mit begrenzter Halbwertszeit?
Kubicki: Die Widersprüche innerhalb der Großen Koalition sind gewaltig. Alle beschimpfen sich gegenseitig. Vor allem Dobrindt und Stegner schießen immer wieder quer. Wie will man so vernünftig Politik gestalten? Alle drei Vorsitzenden - Merkel, Seehofer und Schulz - haben an Macht eingebüßt. Ein Bündnis aus drei Schwachen macht noch lange keine starke Politik.
Frage: Ist die AfD der große Profiteur von der langen Suche nach einer neuen Regierung?
Kubicki: Die AfD schaut sich das alles an und freut sich, dass Union und SPD ihr Vorurteil bestätigen. Die alten Volksparteien wirken verbraucht und bringen kaum Gestaltungskraft für die Zukunft Deutschlands auf. Aber die AfD ist nicht unser Problem – mit denen werden wir fertig. Ich glaube, dass die AfD mit rund 14 Prozent in den Umfragen überbewertet wird. Da kommt vor allem die Unzufriedenheit mit der langen Regierungsbildung zum Ausdruck. Wir dürfen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Die demokratischen Kräfte in der Mitte der Gesellschaft müssen wieder stärker eigene Akzente setzen.
Frage: Könnten Sie sich neue Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition vorstellen, sollte Schwarz-Rot scheitern?
Kubicki: Ein Neuanlauf zu Jamaika gäbe es nur bei Neuwahlen. Wir könnten nicht einfach da weiter machen, wo wir im November aufgehört haben. Aber das ist keine grundsätzliche Absage. In Schleswig-Holstein haben wir eine sehr gute Regierung mit CDU, FDP und Grünen gebildet. Es gibt durchaus einige bei Union und Grünen, mit denen man gute Politik machen kann.