KUBICKI-Interview: Das wäre eine grausame Veranstaltung geworden
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab dem „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mike Szymanski.
Frage: Union und Grüne werfen Ihnen vor, die FDP entziehe sich der staatspolitischen Verantwortung.
Kubicki: Das stimmt auch. Wir entziehen uns der staatspolitischen Verantwortung, einer Regierung beizutreten, deren Scheitern programmiert gewesen wäre.
Frage: Wann genau ist Jamaika für die FDP gescheitert?
Kubicki: Das ist ein Prozess gewesen. Die Skepsis, dass wir bei den großen Brocken nicht vorankommen, dass wir keine gemeinsame Erzählung für dieses Bündnis finden, etwas Visionäres vielleicht, das haben wir bereits vor 14 Tagen signalisiert. Seinerzeit haben wir schon gesagt, dass wir so nicht weitermachen können. In Riesenrunden sich nur wechselseitig Wahlprogramme vorzulesen, das bringt nichts. Vergangenen Donnerstag, nach der erfolglosen Nachtsitzung, waren wir eigentlich schon so weit, dass wir hätten sagen können: Wir hören hier auf.
Frage: Die anderen Parteien sagen, eine Einigung wäre zum Greifen nahe gewesen. Sie wären regelrecht geflüchtet.
Kubicki: Wenn ich höre, wir wären kurz vor der Einigung gewesen, dann müssen die anderen ein anderes Papier gehabt haben als ich: 237 Dissenspunkte – das soll eine Einigung sein?
Frage: Wie war der letzte Verhandlungsstand zum umstrittenen Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge?
Kubicki: Wir hatten angeboten, ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz zu machen. Der Familiennachzug wäre bis dahin ausgesetzt geblieben. Auf Basis dieses Regelwerks hätten wir dann aber sehr weitreichend den Familiennachzug organisieren können. Die CSU war endlich so weit zu sagen: Okay, das können wir machen. Die Grünen haben sich dann gegen 22 Uhr noch einmal beraten. Sie sagten: Nein.
Frage: Und in den anderen Konfliktthemen, Klima, Energie, Europa?
Kubicki: In allen Bereichen, in denen behauptet wird, wir seien uns nahe gewesen, gab es keine Einigungen. Irgendwann stellt man fest, es ist besser keine Verbindung einzugehen, als in einem Vierteljahr eine schmutzige Scheidung vollziehen zu müssen. Wir wären in jedem Punkt aufeinandergeprallt. Das wäre eine grausame Veranstaltung zwischen den Regierungsparteien geworden.
Frage: Lag es nur an den Grünen?
Kubicki: Es lag unter Umständen auch daran, dass die Kanzlerin gar keine Vorstellung davon hatte, wo sie hinwollte.
Frage: Wie weit waren Sie beim Abbau des Solidaritätszuschlags, der der FDP so wichtig ist?
Kubicki: Frau Merkel hatte den Freien Demokraten das Wahlprogramm der CDU als Kompromiss angeboten: 14 Milliarden Euro für den Soli in zwei Jahren. Und ein Gesetz, dass in der nächsten Legislaturperiode der Soli komplett abgeschafft werden soll. Von 2005 bis heute hat sich das gesamte staatliche Steueraufkommen verdoppelt, das bedeutet 400 Milliarden Euro mehr gegenüber 2005. Und unsere Antwort darauf ist, wir geben euch 14 Milliarden zurück? Das ist gar nichts.
Frage: Sie sprechen selbst von staatspolitischer Verantwortung. Nun haben wir aber die Krise.
Kubicki: Die staatspolitische Verantwortung hätte auch darin bestanden, dass CDU, CSU und Grüne vielleicht auch auf uns zukommen hätten sollen. Die können doch nicht erwarten, dass wir eine Politik fortsetzen, die wir für grundfalsch halten. Allein die Unterstellungen, wir wären nicht willens gewesen, dokumentiert doch, dass die Vertrauensbasis von Anfang an nicht da war.
Frage: Oder wirkt doch das Trauma von 2013 nach, der Absturz bei der Wahl nach vier Jahren Regieren mit Merkel?
Kubicki: Ich kann mit dem Begriff „Trauma“ nichts anfangen – ich habe kein Trauma. Ich komme aus Schleswig-Holstein, war 25 Jahre Fraktionsvorsitzender und habe sieben Wahlkämpfe erfolgreich bestritten.
Frage: Sie haben die FDP wieder aufgepäppelt.
Kubicki: Genau. Das ist es ja. Der Wille war da, daraus etwas Vernünftiges zu machen. Sie werden nicht einmal von mir gehört haben, Opposition wäre etwas Tolles, oder wir wollten nur in die Opposition. Das ist für eine Partei wie die FDP kein erstrebenswertes Ziel, weil die Menschen, die uns wählen, das so nicht erwarten. Aber sie erwarten auch, dass wir uns nicht komplett unterordnen, nur damit Merkel Kanzlerin bleibt. Sie erwarten nicht, nur damit wir an der Regierung sind, grüne Wahlprogramme zu beschließen.
Frage: Gab es Streit über die Entscheidung, die Verhandlungen abzubrechen?
Kubicki: Nein. Wir haben abgestimmt. Das Ergebnis war einstimmig. Alle waren der Auffassung, diese Hängepartie ist nicht länger zu ertragen.
Frage: Wie geht es jetzt weiter?
Kubicki: Das müssen Sie diejenigen fragen, die die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler stellen wollen. Ich höre immer, unsere Entscheidung werde der FDP schaden. Bei mir sind mehrere Hundert Mails eingegangen. Davon gibt es nur zwei, die uns beschimpft haben. Das sind mit Sicherheit keine FDP-Wähler gewesen. Ich finde es mittlerweile nur ziemlich merkwürdig, wie schnell die Öffentlichkeit die Erklärung der SPD akzeptiert hat, dass sie in die Opposition gehen. Wir reden von staatspolitischer Verantwortung. Die staatspolitische Verantwortung, aus der Schmollecke herauszukommen, hat jetzt die SPD. Sie muss jetzt darüber verhandeln, wie es weitergehen soll.