KUBICKI-Interview: Das geht nur auf Augenhöhe
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig beendet seine politische Karriere. Macht der Rückzug des SPD Politikers damit den Weg frei für eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition?
Kubicki: Nein, es bleibt dabei: Die FDP wird in Schleswig-Holstein keine Gespräche mit der SPD führen. Für eine solche Koalition gibt es keine Basis. Entweder wir bekommen jetzt eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Kiel hin, oder es wird keine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten geben. Wir brauchen einen Politikwechsel.
Frage: In NRW stehen die Zeichen auf Schwarz-Gelb. Warum ziert sich die FDP noch?
Kubicki: Nach der Absage der SPD an eine Regierungsbeteiligung ist Schwarz-Gelb die einzig mögliche Regierungsoption. Dass die Sozialdemokraten jede Regierungsbeteiligung ablehnen, ist unter demokratischen Gesichtspunkten verwerflich. Die CDU hat in NRW in der Schlussphase massiv Wahlkampf gegen die FDP geführt. Eine Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit in einem Land wie NRW mit seinen großen Problemen wäre schon eine Herkulesaufgabe und eine immense Herausforderung. Es wird sehr schwierig in Düsseldorf. Aber Herr Laschet und die CDU werden sich daran gewöhnen müssen, dass Koalitionspartner gleich stark sind, weil nur mit beiden gemeinsam eine Mehrheit möglich ist. Das geht dann nur auf Augenhöhe. Das wird die Union lernen müssen und ihre Selbstgefälligkeit beenden. Die CDU hat in NRW kein außergewöhnliches Ergebnis erreicht – gemessen an der Historie ist es das zweitschlechteste. Schwarz-Gelb ist kein Selbstgänger. Ohne vernünftige Politik kann uns eine Regierungsbeteiligung nicht locken. Für die FDP ist Opposition alles andere als Mist. Opposition kann attraktiv sein. Ich warne uns auch dringend vor Überheblichkeit. Wir sollten jetzt nicht abheben. Wir sind selbstbewusst, aber nicht anmaßend.
Frage: Für die Union sind sie der natürliche Bündnispartner. Gilt das auch umgekehrt?
Kubicki: Nein, sicher nicht. Die Kanzlerin und die Union sind unsere politischen Konkurrenten. Es gibt keine natürlichen Partner. Das wird keine Liebesheirat. Die CDU hat mit der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn den größten Bürokratieaufwand für die Wirtschaft zu verantworten. Wenn Armin Laschet und Angela Merkel wirklich Bürokratieabbau wollen, sollen sie sich dafür einsetzen, diesen Unsinn zu beenden.
Frage: Einige in der FDP machen die Union dafür verantwortlich, dass die Partei aus dem Bundestag ausgeschieden ist.
Kubicki: Wir sind selbst schuld, dass wir 2013 nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden sind. Wir haben nach der Wahl 2009 den Eindruck erweckt, wir hätten das Land erobert und könnten Bäume ausreißen. Am Ende ist wenig von dem umgesetzt worden, was die Wähler von uns erwartet haben. Diese Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Nie wieder darf die FDP dazu aufrufen, sie zu wählen, damit Merkel Kanzlerin bleibt. Wer sich klein macht, wird auch klein gewählt.
Frage: Wäre Schwarz-Gelb in Düsseldorf eine Blaupause für eine Koalition in Berlin?
Kubicki: Wenn Schwarz-Gelb in Düsseldorf funktioniert, könnte das eine Blaupause für Berlin sein. Jamaika in Kiel könnte auch Vorbild für Berlin sein. Die FDP ist aber nicht die Mehrheitsbeschafferin anderer. Wir arbeiten dafür, so stark wie möglich zu werden.