KUBICKI: Im Fall Amri droht ein nicht wiedergutzumachender Vertrauensverlust

Zu den neuen Erkenntnissen im Fall Amri erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im Falle Anis Amri öffentlich gelogen hat, um seine Haut zu retten, müssen wir jetzt erleben, dass im Berliner Landeskriminalamt offenbar Aktenmanipulationen vorgenommen worden sind. Beide Ereignisse zusammen drohen einen nicht wiedergutzumachenden Vertrauensverlust in die Lauterkeit rechtsstaatlichen Handelns zu verursachen. Die Tatsache, dass interne Kontrollmechanismen bei den Sicherheitsbehörden nicht funktionieren und dass sich Menschen, die den Rechtstaat schützen sollen, am Rechtsstaat versündigen, habe ich mir bisher nicht vorstellen können.

Wir erinnern daran, dass auch im LKA in Kiel aktuell der Vorwurf im Raum steht, im Bereich der Rocker-Kriminalität seien Ermittlungsergebnisse manipuliert worden – ebenfalls unter einem sozialdemokratischen Innenminister. Wenn sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann nun über derartige Praktiken öffentlich echauffiert, sollte er an seine eigenen Genossen die Frage stellen, ob die Polizeien in der internen Organisation von der politischen Führung noch im Auge behalten werden, oder ob solche Vorkommnisse offen toleriert werden.

Gegen solche Praktiken helfen keine neuen Gesetze. Wer vor Gesetzesübertretungen nicht zurückschreckt, schreckt auch vor der Übertretung von schärferen Gesetzen nicht zurück. Wenn Gesetze von Gesetzeshütern gebrochen werden, dann bekommt der Rechtsstaat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.“