KUBICKI: Größter Geheimdienstskandal unseres Landes droht

Berlin. Zu Medienberichten über eine mögliche Ausspähung des NSA-Untersuchungsausschusses durch einen BND-Mitarbeiter erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Sollte sich der Verdacht erhärten, dass ein BND-Mitarbeiter für einen amerikanischen Geheimdienst den Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Klärung der NSA-Affäre ausspioniert hat, wäre dies einer der größten Geheimdienstskandale unseres Landes. Die Folgen sind noch unabsehbar, jedenfalls dürften personelle Konsequenzen in der Spitze des Bundesnachrichtendienstes, aber auch bei der Geheimdienstkoordination des Bundeskanzleramtes unausweichlich sein. Im Übrigen müssten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die in den entsprechenden Gremien zur Kontrolle der Geheimdienste vertreten sind, fragen lassen, ob sie ihren Aufgaben in der Vergangenheit in ausreichender Weise nachgekommen sind bzw. ob sie diesen Aufgaben überhaupt gewachsen sind.

Die Selbstachtung des Parlaments gebietet eine massive Antwort auch gegenüber den amerikanischen Institutionen. Das deutsch-amerikanische Verhältnis könnte sonst dauerhaft Schaden nehmen.“