KUBICKI-Gastbeitrag: Wollen reicht nicht, man muss es auch können

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki schrieb für „Xing Klartext“ den folgenden Gastbeitrag:

Ich wurde kürzlich von einem Journalisten gefragt, was die noch amtierende Landesregierung – gestützt auf eine Mehrheit aus SPD, Grünen und SSW – in den vergangenen fünf Jahren richtig gut gemacht habe. Der Journalist kam mir freundlicherweise insofern entgegen, als er mich bat, mich auf zwei Punkte zu begrenzen.

Zuerst fiel mir ein, dass die Flüchtlingskrise in Schleswig-Holstein sehr ordentlich bewältigt wurde. Dies lag natürlich auch daran, dass durch die vor einigen Jahren begonnene Schließung von Bundeswehrkasernen im Land erhebliche räumliche Kapazitäten vorhanden waren, die anderen Bundesländern nicht zur Verfügung standen. Außerdem war die jetzt an den Tag gelegte Hilfsbereitschaft vieler Ehrenamtler überwältigend.

Der zweite Pluspunkt dieser Landesregierung fiel mir nicht so schnell ein. Denn die vielen Erklärungen führender Vertreter der Koalition, man habe „solide“ gewirtschaftet und deshalb einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt, stimmten nicht. Der einzige Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dieser Koalition war die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf den bundesweit höchsten Wert – mit allen Nachteilen zum Beispiel für junge Familien, die vielleicht überlegt haben sollten, sich in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Hätte es diese Erhöhung nicht gegeben und hätte es keine „Neuberechnung“ des Pfades der Schuldenbremse durch Rot-Grün-Blau gegeben – der Landeshaushalt wäre noch immer im Minus. Trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro – verglichen mit 2012.

Und die vielfach vorgetragene Behauptung, man habe den Personalabbaupfad fortgeführt, war auch falsch. Denn es arbeiten mittlerweile so viele Menschen für das Land wie nie zuvor. Betrüblicherweise nicht immer an der richtigen Stelle.

So hat die Koalition auch durch schlechte Personalplanung ihre miserable Leistungsbilanz im Bereich der Infrastruktur noch jämmerlicher gemacht. Obwohl das Land Schleswig-Holstein hier schon offenkundige Defizite hatte – bei der A 20 verzögerte ein verlassener Adlerhorst den Bau- beziehungsweise Planungsfortschritt –, reduzierte die Albig-Regierung die Zahl der Planer – und sorgte damit dafür, dass auch in Zukunft entsprechende Bauprojekte schwieriger umsetzbar werden.

Die Investitionsquote ist in dieser Wahlperiode auf einen historischen Tiefstand gedrückt und damit die Voraussetzung geschaffen worden, dass wir künftig noch mehr die Schulden für unsere Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser bezahlen müssen. Wer hier Generationenungerechtigkeit beklagt, liegt richtig.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in der Legislaturperiode auf den höchsten Stand dieses Jahrzehntes gestiegen. Hätte die Landesregierung die Mahnung der Freien Demokraten früher erhört und eine Verbesserung der Personalsituation eingeleitet, wären wir bei der Aufklärung dieser Straftaten nicht das erfolgloseste Flächenland in Deutschland.

Und im Bereich Bildung hat es diese Landesregierung geschafft, entgegen dem Bundestrend eine steigende Schulabbrecherquote „erreicht“ zu haben. Die SPD, die in 27 der vergangenen 29 Jahre das Bildungsministerium innehatte, ist die letzte Partei, der man das Schlagwort „gute Bildung“ zuschreiben sollte.

So fiel mir der zweite Punkt ein, bei dem diese Landesregierung richtig gut war: in der Ankündigung von „guter Politik“.

Hierzu sei gesagt: Wollen reicht nicht. Man muss es auch können.