KUBICKI-Gastbeitrag: Das türkische Referendum hat schwerwiegende Fragen aufgeworfen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für die „Huffington Post“ den folgenden Gastbeitrag:

Obwohl Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Wochen beispiellos die Werbetrommel für die antidemokratische Reform gerührt, mit Repression regiert und Angst geschürt hat, obwohl er Hass gegenüber Nato-Partnern als innenpolitische Waffe eingesetzt hat, ist das Ergebnis des Verfassungsreferendums denkbar knapp ausgefallen.

Er hat diese Wahl zur Abstimmung über seine eigene Person gemacht und wäre fast gescheitert – schenken wir dem offiziellen Ergebnis der türkischen Wahlkommission Glauben. Und es ist wohlgemerkt noch immer nicht klar, ob die OSZE-Beobachter Unregelmäßigkeiten bei der Wahl feststellen werden.

Schauen wir uns zugleich an, wie viel Raum der Opposition im Land für die Darstellung ihrer Position gegeben wurde, ist offensichtlich, dass die Standards, die wir in der Europäischen Union an ein demokratisches Verfahren anlegen, hier definitiv nicht erfüllt wurden. Die türkische Regierung hat das Land von Europa entfernt.

Leider steht zu befürchten, dass der türkische Staatspräsident jetzt mit noch härterer Hand gegen Andersdenkende vorgehen wird. Das knappe Ergebnis ist jedenfalls für ihn kein Ruhekissen – zumal ihm gerade in den großen Städten des Landes die Zustimmung versagt wurde.

Der Riss durch die türkische Gesellschaft ist mit dem Referendum offensichtlich geworden. Eine Prognose über die Zukunftsfähigkeit der Türkei unter dieser Regierung ist seit gestern unsicherer denn je.

Europa muss jetzt reagieren. Wer glaubt, mit den aktuellen antidemokratischen Wandlungen sei in absehbarer Zeit eine europäische Türkei möglich, irrt. Die Bundesregierung muss jetzt deutlich machen, dass es für die Türkei unter dieser Regierung keinen Weg nach Europa geben kann.

Das heißt konkret: Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ende der Heranführungshilfen in Milliardenhöhe. Wir müssen jederzeit aufzeigen, dass Fortschritte im Verhältnis zu Deutschland und Europa nur mit Fortschritten in Richtung Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Weltoffenheit möglich sind. Wir müssen der türkischen Zivilgesellschaft jede mögliche Hilfe zukommen lassen, gleichzeitig aber gegenüber Erdogan klare Kante zeigen.

Aber der Ausgang des Referendums hat auch in der Bundesrepublik schwerwiegende Fragen aufgeworfen: Wenn sich fast zwei Drittel der hier lebenden Türken gegen die parlamentarische Demokratie ausgesprochen haben, lässt das vermuten, dass sich viele von ihnen auch von unserer Demokratie abgewendet haben.

Gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zum Beispiel in den USA die Nein-Stimmen klar überwogen, stellt sich die Frage, wie weit wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit unseren Integrationsbemühungen gekommen sind.

Vor uns liegen größere Aufgaben, als wir vor dem 16. April dachten: in der Außen- aber vor allem in der Innenpolitik.