KUBICKI: Forderung nach Bundeswehreinsatz im Inneren bleibt Unions-Populismus

Berlin. Zur Einschätzung der Bundesregierung zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren zur Bekämpfung von Terrorlagen war und bleibt dumpfer Unions-Populismus. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Frage jetzt vom eigenen Kabinettskollegen, Innenminister Thomas de Maizière, nonchalant kassiert wurde, zeigt nur allzu deutlich, wie plan- und ziellos die CDU im Bereich der Inneren Sicherheit mittlerweile zu Werke geht.

Es wäre deutlich sinnstiftender für die Union, wenn sie sich darüber Gedanken machen würde, wie sie die polizeilichen und geheimdienstlichen Kräfte in die Lage versetzt, besser auf die terroristische Bedrohung antworten zu können. Wer die Bundeswehr als sicherheitspolitische Ultima Ratio missbrauchen möchte, suggeriert fatalerweise, dass sich Deutschland in einem Kriegszustand befindet. So argumentiert nur jemand, der die Menschen in Angst und Schrecken versetzen will.“