KUBICKI: Föderalismus darf bei Terrorbekämpfung nicht zu Chaos führen

Zum Abschlussbericht im Fall Amri erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Es ist nur schwer erträglich, wenn man jetzt schwarz auf weiß lesen muss, dass das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz möglicherweise hätte verhindert werden können. Wie kann es sein, dass Zuständigkeitslücken bei den Sicherheitsbehörden ein konsequentes Durchgreifen gegen den Attentäter Anis Amri verhindert haben? Das ist ein strukturelles Versagen und weniger eines von Einzelpersonen.

Unfassbar ist auch, dass anscheinend schon von vor dem Attentat unklar war, wo die ausländerrechtliche Zuständigkeit für Amri lag. Der Staat hat sich 2015 in eine Situation gebracht, in der er nicht mehr die volle Kontrolle hatte. Anders ist nicht zu erklären, warum erkennungsdienstliches Material wochenlang in Wäschekörben in einer Ecke gelegen haben soll. Wir müssen unsere Behörden besser vernetzen, denn Föderalismus darf bei der Terrorbekämpfung nicht zu Chaos führen.“