KUBICKI: Flächendeckende Überwachung mit Mautdaten unzulässig und unannehmbar

Berlin. Zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die Äußerungen des BKA-Präsidenten Ziercke zeigen mit großer Klarheit, wohin die Reise bei der CSU-Maut in Wirklichkeit geht. Nicht Mehreinnahmen für die Infrastruktur sind das Ziel, sondern die flächendeckende Überwachung der Menschen in Deutschland, um Bewegungsprofile zu erstellen.

Der Staat weiß dann zu jeder Zeit, wo sich seine Bürgerinnen und Bürger wann aufhalten. Das dürfte das verfassungsrechtlich Zulässige bei weitem überschreiten. Für die Freien Demokraten ist dies schlichtweg unannehmbar.“