KUBICKI: Einreise-Verweigerung ist rechtsstaatliche Pflicht

Zum Verhalten der Bundesregierung in Sachen Deniz Yücel erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Es ist wirklich beschämend, dass die Bundesregierung nicht die Kraft findet, jedenfalls bis auf Weiteres die Einreise von türkischen Regierungsmitgliedern einschließlich des Staatspräsidenten Erdogan nach Deutschland zu unterbinden. Dass Angela Merkel in dieser Frage saft- und kraftlos ist, überrascht nicht. Dass aber Sigmar Gabriel und die gesammelte Volksbewegung der Sozialdemokratie von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen, lässt alle Aussagen über die Verteidigung von Presse- und Meinungsfreiheit und den Kampf für Demokratie und Menschenrechte als pure Phrasendrescherei erscheinen.

Wenn sich Martin Schulz für Gerechtigkeit einsetzen will, dann für die schnellstmögliche Freilassung von Deniz Yücel, nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit Taten.

Die Verweigerung von Einreisevisa für türkische Regierungsmitglieder ist demokratische und rechtsstaatliche Pflicht. Sie ist ohne weiteres möglich, bedarf keiner Begründung. Die Erteilung eines Einreisevisums kann gerichtlich nicht erzwungen werden.

Autokraten verstehen nur diese Sprache. Das jetzige Verhalten der Bundesregierung gibt Deutschland der Lächerlichkeit preis.

Mit einer FDP in der Regierung wäre eine Einreise türkischer Regierungsmitglieder und des Staatspräsidenten Erdogan unter den gegebenen Umständen undenkbar.“