KUBICKI: Das Bundesverfassungsgericht hat unser Land nachhaltig geprägt

Berlin. Zu 65 Jahren Bundesverfassungsgericht erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Das Bundesverfassungsgericht als juristische Institution mit politischer Wirkungsmacht hat unser Land nachhaltig geprägt. Als Verteidiger von Grundrechtsgarantien und Wegbereiter eines Verfassungspatriotismus hat es sich Respekt und Achtung weit über den politischen Betrieb hinaus erworben.

Zahlreiche Entscheidungen haben die politische Kultur und die Akzeptanz des Grundgesetzes in Deutschland beeinflusst. Vom Volkszählungsurteil über den Großen Lauschangriff und das Luftsicherheitsgesetz bis zur Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz: Stets hat sich das Bundesverfassungsgericht als Hüterin von Freiheitsrechten erwiesen, wenn die Politik deren Grenzen erprobte.

Gerade in Zeiten wie diesen wird das Bundesverfassungsgericht auch weiterhin verstärkt darauf achten müssen, dass die Freiheit nicht sukzessive zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit geopfert wird. Zugleich sollten die vielen, vom Bundesverfassungsgericht bisher festgestellten Grundrechtsverletzungen durch Sicherheitsgesetze aber auch als Mahnung an die Politik verstanden werden, sich zukünftig wieder selbst verstärkt an den Schutzbereichen der Grundrechte zu orientieren, anstatt die Verantwortung für die Einhaltung der Verfassung einfach dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen.“