KUBICKI: Ankündigung von de Maizière ist sachfremder Mumpitz

Berlin. Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bandendiebstahl mit der Vorratsdatenspeicherung bekämpfen zu wollen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Bis heute gibt es keinen tragfähigen Beweis dafür, dass die Aufklärungsquote durch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung signifikant erhöht wird. Nicht einmal das renommierte Max-Planck-Institut konnte in seiner 2012 veröffentlichten Studie einen greifbaren Nutzen der vorrätigen Datensammlung feststellen. Deshalb ist die Ankündigung von Thomas de Maizière, mit der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung Einbrecherbanden verfolgen zu wollen, sachfremder Mumpitz.

Um der zugegebenermaßen miserablen Aufklärungsquote im Bereich der Einbruchskriminalität Herr zu werden, brauchen wir mehr Polizeipräsenz – also schlicht mehr Personal. Nur so können wir diesem Problem wirksam begegnen – und nicht durch verfassungswidrige Grundrechtseingriffe, die über 80 Millionen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unter Generalverdacht stellen.“