03.09.2015Wegen der Kosten der Flüchtlingshilfe stellt die saarländische Regierung die Schuldenbremse in Frage – für die Freien Demokraten ein Offenbarungseid und ein Beleg für Planlosigkeit. FDP-Landeschef Oliver Luksic hält die ganze Diskussion für eine Ablenkungsstrategie, da die Landesregierung auch ohne die Ausgaben für Flüchtlinge nicht erklären könne, wie eine schwarze Null erreicht werden sollte. Es zeige sich wieder eindeutig: Trotz großer Mehrheit sei Schwarz-Rot nicht fähig oder willens, die für den Erhalt des Landes notwendigen Strukturreformen anzupacken, kritisiert Luksic.
"Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern will diese Landesregierung nicht mal auf dem Papier aufzeigen, wie ein Haushalt ohne Schulden erreicht werden kann, was auch der Landesrechnungshof zu Recht moniert hat", erläutert der Freidemokrat. So isoliere sich die Landesregierung im Bund und bei den Ländern immer weiter.
"Auch wenn der Bund alle Kosten für Flüchtlinge voll übernimmt, hat diese Landesregierung ganz offensichtlich keinen Plan, insofern ist es ein billiger Trick, diese humanitäre Krise als Vorwand zu nutzen", macht er deutlich. Diese Kritik an der Schuldenbremse sei ein gefährlicher fundamentaler Kurswechsel, der am Ende die Eigenständigkeit des Landes gefährden könne. Luksic fordert die Ministerpräsidentin auf, diese Diskussion mit einem Machtwort zu beenden und eine Strategie vorzulegen, um die schwarze Null zu erreichen.
Kritik an Schuldenbremse ist Armutszeugnis
Wegen der Kosten der Flüchtlingshilfe stellt die saarländische Regierung die Schuldenbremse in Frage – für die Freien Demokraten ein Offenbarungseid und ein Beleg für Planlosigkeit. FDP-Landeschef Oliver Luksic hält die ganze Diskussion für eine Ablenkungsstrategie, da die Landesregierung auch ohne die Ausgaben für Flüchtlinge nicht erklären könne, wie eine schwarze Null erreicht werden sollte. Es zeige sich wieder eindeutig: Trotz großer Mehrheit sei Schwarz-Rot nicht fähig oder willens, die für den Erhalt des Landes notwendigen Strukturreformen anzupacken, kritisiert Luksic.
"Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern will diese Landesregierung nicht mal auf dem Papier aufzeigen, wie ein Haushalt ohne Schulden erreicht werden kann, was auch der Landesrechnungshof zu Recht moniert hat", erläutert der Freidemokrat. So isoliere sich die Landesregierung im Bund und bei den Ländern immer weiter.
"Auch wenn der Bund alle Kosten für Flüchtlinge voll übernimmt, hat diese Landesregierung ganz offensichtlich keinen Plan, insofern ist es ein billiger Trick, diese humanitäre Krise als Vorwand zu nutzen", macht er deutlich. Diese Kritik an der Schuldenbremse sei ein gefährlicher fundamentaler Kurswechsel, der am Ende die Eigenständigkeit des Landes gefährden könne. Luksic fordert die Ministerpräsidentin auf, diese Diskussion mit einem Machtwort zu beenden und eine Strategie vorzulegen, um die schwarze Null zu erreichen.