19.07.2017Die Grünen haben die Polizei-Politik der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, demaskierte diese Kritik als scheinheilig: "Der durchschaubare Versuch, die unter Rot-Grün verursachten personellen Engpässe einer neuen Landesregierung in die Schuhe zu schieben, die erst zwei Wochen im Amt ist, ist geradezu peinlich." FDP und CDU stärkten der Polizei nämlich endlich wieder personell den Rücken.
Bei der diesjährigen Personalplanung für die 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen galt unter dem ehemaligen Innenminister Ralf Jäger (SPD) offenbar das Motto "Nach uns die Sintflut!", konstatierte Lürbke. "Viele Behörden hätten dank Rot-Grün erhebliche Personaleinbußen hinnehmen müssen. Der Umstand war Jäger bestens bekannt, gehandelt hat er nicht." Auch die Gewerkschaften hätten den abgewählten Innenminister immer wieder vor dem drohenden Engpass gewarnt, verdeutlichte der FDP-Politiker.
Lürbke stellte klar, dass die neue Landesregierung die verfehlte Personalpolitik umgehend beenden werde – auch wenn dies nicht alles binnen Wochen gehe. Denn zusätzliche Beamte müssten erst ausgebildet und weiteres Personal erst eingestellt werden, gab er zu bedenken. "Wir werden Jägers Erbe dennoch schnellstmöglich korrigieren und unsere Polizei deutlich personell stärken: plus mindestens 2300 neue Kommissaranwärter jedes Jahr bis 2022." Zudem werde die neue Regierung auch den dringend benötigten Staatsschutz zur Terrorismusbekämpfung weiter verstärken. "In Summe ein Maßnahmenpaket, wie es NRW noch nicht gesehen hat", verdeutlichte Lürbke.
Kritik der Grünen an Innenpolitik ist scheinheilig
Die Grünen haben die Polizei-Politik der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, demaskierte diese Kritik als scheinheilig: "Der durchschaubare Versuch, die unter Rot-Grün verursachten personellen Engpässe einer neuen Landesregierung in die Schuhe zu schieben, die erst zwei Wochen im Amt ist, ist geradezu peinlich." FDP und CDU stärkten der Polizei nämlich endlich wieder personell den Rücken.
Bei der diesjährigen Personalplanung für die 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen galt unter dem ehemaligen Innenminister Ralf Jäger (SPD) offenbar das Motto "Nach uns die Sintflut!", konstatierte Lürbke. "Viele Behörden hätten dank Rot-Grün erhebliche Personaleinbußen hinnehmen müssen. Der Umstand war Jäger bestens bekannt, gehandelt hat er nicht." Auch die Gewerkschaften hätten den abgewählten Innenminister immer wieder vor dem drohenden Engpass gewarnt, verdeutlichte der FDP-Politiker.
Lürbke stellte klar, dass die neue Landesregierung die verfehlte Personalpolitik umgehend beenden werde – auch wenn dies nicht alles binnen Wochen gehe. Denn zusätzliche Beamte müssten erst ausgebildet und weiteres Personal erst eingestellt werden, gab er zu bedenken. "Wir werden Jägers Erbe dennoch schnellstmöglich korrigieren und unsere Polizei deutlich personell stärken: plus mindestens 2300 neue Kommissaranwärter jedes Jahr bis 2022." Zudem werde die neue Regierung auch den dringend benötigten Staatsschutz zur Terrorismusbekämpfung weiter verstärken. "In Summe ein Maßnahmenpaket, wie es NRW noch nicht gesehen hat", verdeutlichte Lürbke.