17.03.2020In Hessen hat die Landesregierung die Corona-Krise bisher verschlafen - und Landräte sowie Bürgermeister mit den Entscheidungen allein gelassen. "Der hessische Sozialminister hat die Verantwortung für Entscheidungen zu lange auf die kommunale Ebene abgewälzt", kritisiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. Bis Freitag habe es zum Beispiel keine einheitliche Linie gegeben - weder zum Schutz von Menschen in Altenheimen noch zu Schadenersatzfragen, wenn Veranstaltungen abgesagt werden. Angesichts der Erfahrungen in Italien sei es bedenklich, dass ein Landrat mit zwei oder drei Mitarbeitern im Gesundheitsamt Entscheidungen treffen musste, "zu denen sich das Ministerium offenbar nicht in der Lage gefühlt hat", so Rock weiter.
Das Land müsse jetzt in der Corona-Krise die Klinik-Ausstattung sicherstellen und Testkapazitäten erhöhen, um Wartezeiten zu minimieren, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen FDP-Fraktion. „Es muss alles dafür getan werden, mit dem Corona-Virus infizierte Patientinnen und Patienten angemessen medizinisch behandeln zu können", so Pürsün. Außerdem sollten weitere Intensivbetten und Beatmungsgeräte organisiert und die Anschaffung medizinischer Geräte für die Krankenhäuser finanziell sichergestellt werden. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten einen Schutzschirm für Kliniken, um diese finanziell zu unterstützen. Sie setzen sich dafür ein, dass freie Krankenhaus- und Laborkapazitäten zentral erfasst werden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende spricht sich für bundesweit einheitliche Vorgaben im Kampf gegen Corona aus. "Aber weder in Berlin noch in Wiesbaden will jemand die wichtigen Entscheidungen treffen," kritisiert er. René Rock betont, dass die hessischen Freien Demokraten an der Seite der Landesregierung stünden, wenn diese jetzt endlich ihre Führungsrolle übernehme. Rock macht noch einmal auf die Dringlichkeit aufmerksam: "Wir dürfen uns kein weiteres Zögern leisten, wenn wir diese Herausforderung meistern wollen."
Krisenmanagement der Landesregierung ist ungenügend
In Hessen hat die Landesregierung die Corona-Krise bisher verschlafen - und Landräte sowie Bürgermeister mit den Entscheidungen allein gelassen. "Der hessische Sozialminister hat die Verantwortung für Entscheidungen zu lange auf die kommunale Ebene abgewälzt", kritisiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. Bis Freitag habe es zum Beispiel keine einheitliche Linie gegeben - weder zum Schutz von Menschen in Altenheimen noch zu Schadenersatzfragen, wenn Veranstaltungen abgesagt werden. Angesichts der Erfahrungen in Italien sei es bedenklich, dass ein Landrat mit zwei oder drei Mitarbeitern im Gesundheitsamt Entscheidungen treffen musste, "zu denen sich das Ministerium offenbar nicht in der Lage gefühlt hat", so Rock weiter.
Verbreitung von Corona verlangsamen
Das oberste Ziel müsse es sein, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. "Was auch immer dazu erforderlich ist, muss getan werden", betont Rock. Die Freien Demokraten forderten daher am Freitagvormittag die hessische Landesregierung auf, Schulen zu schließen, um die Ausbreitung des Virus einzugrenzen. Der Druck aus der Opposition war erfolgreich: Ab Montag bleiben auch in Hessen die Schulen und Kitas geschlossen. "Die kommenden fünf Wochen können entscheidend sein für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, deswegen dürfen die Verantwortlichen nicht länger warten. Das Land muss jetzt schnell handeln", forderte René Rock.
Das Land müsse jetzt in der Corona-Krise die Klinik-Ausstattung sicherstellen und Testkapazitäten erhöhen, um Wartezeiten zu minimieren, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen FDP-Fraktion. „Es muss alles dafür getan werden, mit dem Corona-Virus infizierte Patientinnen und Patienten angemessen medizinisch behandeln zu können", so Pürsün. Außerdem sollten weitere Intensivbetten und Beatmungsgeräte organisiert und die Anschaffung medizinischer Geräte für die Krankenhäuser finanziell sichergestellt werden. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten einen Schutzschirm für Kliniken, um diese finanziell zu unterstützen. Sie setzen sich dafür ein, dass freie Krankenhaus- und Laborkapazitäten zentral erfasst werden.
FDP fordert besseres Krisenmanagement
Der FDP-Fraktionsvorsitzende spricht sich für bundesweit einheitliche Vorgaben im Kampf gegen Corona aus. "Aber weder in Berlin noch in Wiesbaden will jemand die wichtigen Entscheidungen treffen," kritisiert er. René Rock betont, dass die hessischen Freien Demokraten an der Seite der Landesregierung stünden, wenn diese jetzt endlich ihre Führungsrolle übernehme. Rock macht noch einmal auf die Dringlichkeit aufmerksam: "Wir dürfen uns kein weiteres Zögern leisten, wenn wir diese Herausforderung meistern wollen."
Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus werden von der hessischen FDP-Fraktion als gravierend eingeschätzt: "Es wird dramatisch, vor allem für das Rhein-Main-Gebiet als Dienstleistungsstandort", so Rock. Die Landesregierung müsse deshalb einen Krisenstab bilden und dann mit den Banken sowie Sparkassen drüber sprechen, wie die Liquidität der Unternehmen sichergestellt werden kann.