20.02.2015Der Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungarn am vergangenen Dienstag sei sinnbildhaft für seine Suche nach Partnern unter den "Bad Boys" Europas gewesen, erklärt Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in Moskau, im aktuellen Brennpunkt zur russischen Außenpolitik. Der Großteil Putins diplomatischer Bemühungen richte sich jedoch auf neue Partner mit ähnlich zweifelhaften Haltungen zu Menschenrechten.
Seit Anfang 2014 habe Putin Staatsbesuche vor allem in den Ländern absolviert, die als aufsteigende Mächte in mögliche Konflikte mit dem Westen geraten könnten. "Blickt man auf die Länder, mit denen Russland seit der Krise seine bilateralen Beziehungen intensivierte, fallen vor allem jene Länder auf, die in den vergangenen Monaten aufgrund von Menschenrechtsverstößen in die Kritik des Westens gerieten: Ägypten, Iran, Türkei und Usbekistan", listet der Stiftungsexperte auf.
Diese "Bad Boys" hätten mit Russland einige politische Gemeinsamkeiten: Repressionsmaßnahmen gegen die Opposition, eingeschränkte Pressefreiheit, Menschenrechtsverstöße und Kritik an westlichen Werten, so Freytag-Loringhoven. Er fordert Deutschland und die EU deswegen auf, jetzt ihre Konzepte von "Soft Power" und Wertepolitik auf die gefährliche Realpolitik Russlands neu zu justieren.
Mitte Februar lud die Stiftung für die Freiheit mit dem liberalen russischen Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow zum "Sibirischen Davos" ein. Bei der Veranstaltung verdeutlichte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, dass Sanktionen im Moment der einzige Weg seien, Russland zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft es ernst meine mit dem Einsatz für Wahrung von Völkerrecht und Frieden in der Ukraine. Waffenlieferungen dagegen schloss er aus und rief weiter dazu auf, im Umgang mit Russland jede mögliche Form des Dialogs zu nutzen.
Kreml-Chef verkehrt in schlechten Kreisen
Der Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungarn am vergangenen Dienstag sei sinnbildhaft für seine Suche nach Partnern unter den "Bad Boys" Europas gewesen, erklärt Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in Moskau, im aktuellen Brennpunkt zur russischen Außenpolitik. Der Großteil Putins diplomatischer Bemühungen richte sich jedoch auf neue Partner mit ähnlich zweifelhaften Haltungen zu Menschenrechten.
Seit Anfang 2014 habe Putin Staatsbesuche vor allem in den Ländern absolviert, die als aufsteigende Mächte in mögliche Konflikte mit dem Westen geraten könnten. "Blickt man auf die Länder, mit denen Russland seit der Krise seine bilateralen Beziehungen intensivierte, fallen vor allem jene Länder auf, die in den vergangenen Monaten aufgrund von Menschenrechtsverstößen in die Kritik des Westens gerieten: Ägypten, Iran, Türkei und Usbekistan", listet der Stiftungsexperte auf.
Diese "Bad Boys" hätten mit Russland einige politische Gemeinsamkeiten: Repressionsmaßnahmen gegen die Opposition, eingeschränkte Pressefreiheit, Menschenrechtsverstöße und Kritik an westlichen Werten, so Freytag-Loringhoven. Er fordert Deutschland und die EU deswegen auf, jetzt ihre Konzepte von "Soft Power" und Wertepolitik auf die gefährliche Realpolitik Russlands neu zu justieren.
Sanktionen aufrechterhalten
Mitte Februar lud die Stiftung für die Freiheit mit dem liberalen russischen Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow zum "Sibirischen Davos" ein. Bei der Veranstaltung verdeutlichte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, dass Sanktionen im Moment der einzige Weg seien, Russland zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft es ernst meine mit dem Einsatz für Wahrung von Völkerrecht und Frieden in der Ukraine. Waffenlieferungen dagegen schloss er aus und rief weiter dazu auf, im Umgang mit Russland jede mögliche Form des Dialogs zu nutzen.