21.06.2017FDP-Chef Christian Lindner hat die Überlegung Merkels, man könne über einen gemeinsamen Finanzminister im Euroraum sowie über ein Eurobudget nachdenken, entschieden zurückgewiesen. Man dürfe den schon in Deutschland nicht funktionierenden Länderfinanzausgleich nicht auch noch auf die EU übertragen, sagte er in seiner Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie. Durch "Kredite ohne Gegenleistung" würden letztendlich keine Probleme gelöst, seit 2013 gebe es dadurch nur mehr Schulden und weniger Reformen. Ein eigener Haushalt für die Eurozone neben dem EU-Haushalt würde auf rein umverteilende Maßnahmen hinauslaufen, warnte er im Politico-Interview.
Eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus halte er für vorstellbar, "wenn es um eine fiskalische Sicherheitsarchitektur geht", so Lindner weiter. Vorschläge wie die Forderung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung seien hingegen der falsche Weg, erläuterte er im Interview mit dem Magazin €uro. "Deutsche Arbeitnehmer zahlen ihre Beiträge in einen Topf ein, aus dem dann die Folgen der schlechten Wirtschaftspolitik Italiens bezahlt werden – das kann nicht funktionieren", unterstrich er.
"Wir brauchen einen glaubwürdigen Neuanfang mit marktwirtschaftlicher Reformpolitik wie der Agenda 2010 in ganz Europa", verdeutlichte der FDP-Chef. Mit Blick auf die Tatsache, dass der IWF sich immer noch nicht am dritten Hilfsprogramm für Athen beteiligt, forderte Lindner als ehrliche Lösung für Griechenland, das Land aus der Eurozone zu begleiten und mit Mitteln aus Brüssel zu unterstützen. "Diese Summen sind dann aber nicht mehr als Kredit getarnt, der irgendwann zurückgezahlt werden muss. Sie sind Subventionen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, die aber eine Zweckbindung für Investitionen in Infrastruktur, Mittelstand und die Modernisierung des Staates haben", ergänzte Lindner im Politico. So könnte Griechenland in der EU bleiben und sich durch Abwertung der neuen Währung wieder wettbewerbsfähig machen, hob er hervor.
Kredite ohne Reformen sind keine Strategie für Europa
FDP-Chef Christian Lindner hat die Überlegung Merkels, man könne über einen gemeinsamen Finanzminister im Euroraum sowie über ein Eurobudget nachdenken, entschieden zurückgewiesen. Man dürfe den schon in Deutschland nicht funktionierenden Länderfinanzausgleich nicht auch noch auf die EU übertragen, sagte er in seiner Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie. Durch "Kredite ohne Gegenleistung" würden letztendlich keine Probleme gelöst, seit 2013 gebe es dadurch nur mehr Schulden und weniger Reformen. Ein eigener Haushalt für die Eurozone neben dem EU-Haushalt würde auf rein umverteilende Maßnahmen hinauslaufen, warnte er im Politico-Interview.
Eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus halte er für vorstellbar, "wenn es um eine fiskalische Sicherheitsarchitektur geht", so Lindner weiter. Vorschläge wie die Forderung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung seien hingegen der falsche Weg, erläuterte er im Interview mit dem Magazin €uro. "Deutsche Arbeitnehmer zahlen ihre Beiträge in einen Topf ein, aus dem dann die Folgen der schlechten Wirtschaftspolitik Italiens bezahlt werden – das kann nicht funktionieren", unterstrich er.
Griechenland sollte die Eurozone verlassen
"Wir brauchen einen glaubwürdigen Neuanfang mit marktwirtschaftlicher Reformpolitik wie der Agenda 2010 in ganz Europa", verdeutlichte der FDP-Chef. Mit Blick auf die Tatsache, dass der IWF sich immer noch nicht am dritten Hilfsprogramm für Athen beteiligt, forderte Lindner als ehrliche Lösung für Griechenland, das Land aus der Eurozone zu begleiten und mit Mitteln aus Brüssel zu unterstützen. "Diese Summen sind dann aber nicht mehr als Kredit getarnt, der irgendwann zurückgezahlt werden muss. Sie sind Subventionen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, die aber eine Zweckbindung für Investitionen in Infrastruktur, Mittelstand und die Modernisierung des Staates haben", ergänzte Lindner im Politico. So könnte Griechenland in der EU bleiben und sich durch Abwertung der neuen Währung wieder wettbewerbsfähig machen, hob er hervor.