24.03.2016Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert vom Bund eine Kostenübernahme. Damit regiere sie nur den Problemen hinterher, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. "Seit über einem Jahr fordern die Freien Demokraten die volle Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. Wer über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet, sollte auch die Kosten tragen."
Die milliardenschweren zusätzlichen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft von anerkannten Flüchtlingen hätten bei den Eckpunkten des Bundeshaushalts fest vereinbart werden müssen, verdeutlichte Lindner. Die zögerliche Haltung und der mangelnde Einfluss der Ministerpräsidentin beim Bund kosteten die nordrhein-westfälischen Kommunen abermals mehrere hundert Millionen Euro. Er warnte: "Kraft riskiert durch die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen vermeidbare Verteilungskonflikte zwischen der Flüchtlingsversorgung und anderen Aufgaben vor Ort."
Kraft regiert Problemen nur hinterher
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert vom Bund eine Kostenübernahme. Damit regiere sie nur den Problemen hinterher, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. "Seit über einem Jahr fordern die Freien Demokraten die volle Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. Wer über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet, sollte auch die Kosten tragen."
Die milliardenschweren zusätzlichen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft von anerkannten Flüchtlingen hätten bei den Eckpunkten des Bundeshaushalts fest vereinbart werden müssen, verdeutlichte Lindner. Die zögerliche Haltung und der mangelnde Einfluss der Ministerpräsidentin beim Bund kosteten die nordrhein-westfälischen Kommunen abermals mehrere hundert Millionen Euro. Er warnte: "Kraft riskiert durch die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen vermeidbare Verteilungskonflikte zwischen der Flüchtlingsversorgung und anderen Aufgaben vor Ort."