FDPVereinte NationenKraft für politische Versöhnung schaffen
Guido Westerwelle mit dem iranischen Staatspräsidenten, Hassan Ruhani. Bild: Photothek / Köhler25.09.2013Bei der 68. UN-Generalversammlung in New York macht sich Außenminister Guido Westerwelle für diplomatischen Fortschritt im Nahen Osten stark. Angesichts der ernsthaften Lage in Syrien und in anderen Krisenregionen setze die Bundesregierung darauf, dass die diesjährige Generalversammlung zu einem "Forum der Krisenbewältigung" werde, so der Liberale. Insbesondere will der Minister eine Waffenpause in Syrien voranbringen.
Gegenüber der "Welt am Sonntag" hatte Westerwelle im Voraus betont, auf allen Seiten im syrischen Bürgerkrieg sei die Erkenntnis gewachsen, dass der Konflikt militärisch nicht gewonnen werden könne. "Deshalb könnte erstmals seit Langem wieder die Chance auf eine Waffenruhe bestehen, die den Menschen in Syrien eine Atempause verschafft, humanitären Zugang zu den Menschen erleichtert und den Weg zu einer politischen Lösung auf einer Genfer Konferenz ebnen könnte." Nur dies könne nachhaltig Frieden und Stabilität für die Region sichern.
Es handele sich deshalb um eine "entscheidende Woche für die Welt", wobei es wichtig sei, den politischen Prozess als internationale Gemeinschaft zu unterstützen. Unter anderem traf sich Westerwelle mit dem Vorsitzenden der Nationalen Koalition der syrischen Opposition, Ahmed Jarba, um die Koalition erneut der Unterstützung Deutschlands zu versichern und neuen Schwung für eine diplomatische Lösung zu fördern.
Vernichtung der Chemiewaffen zügig voranbringen
Westerwelle vor Medienvertretern in New York. Bild: Photothek / Köhler
Außerdem setzt sich der Minister mit allem Nachdruck dafür ein, dass "wirksame Beschlüsse zu einer möglichst schnellen Unschädlichmachung der syrischen Chemiewaffen gefasst werden". Diese sollten mit erneuten Bestrebungen zu einer politischen Lösung des Bürgerkriegs verknüpft werden, forderte Westerwelle. Seit der Einwilligung des Assad-Regimes zur Übergabe der Chemiewaffen an die Weltgemeinschaft zwecks Vernichtung sehe die Bundesregierung wieder stärkere Chancen, dass eine diplomatische Lösung zu erreichen sei.
Darüber waren sich auch die 28 EU-Außenminister bei einem Treffen am Dienstag einig. Die Minister verlangen, dass verbindliche Regelungen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen schnell gefunden werden. Dies sollte in enger Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag und auch in den UNO-Verhandlungen in New York erfolgen.
Neue Ära des offenen Gesprächs mit Iran
Westerwelle mit seinem Amtskollegen, Mohammed Javad Zarif. Bild: Photothek / Köhler
Auf der Tagesordnung des deutschen Außenministers in New York stand außerdem ein bilaterales Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen, Mohammed Javad Zarif, sowie mit dem neuen Staatspräsidenten des Irans, Hassan Ruhani. Dabei ging es um die Zukunft des iranischen Atomprogramms. Westerwelle begrüßte die konstruktive Tonlage aus Teheran ausdrücklich. "Das ist heute ein guter Tag für alle diejenigen, die auf politische und diplomatische Lösungen setzen, denn die Tonlage, die wir heute von Präsident Ruhani gehört haben, ist neu. Sie ist ein Kontrastprogramm zu dem, was in früheren Jahren hier stattgefunden hat."
Insoweit gebe es einen Grund für vorsichtigen Optimismus, teilte Westerwelle mit. "Der Iran könnte es ernst meinen mit einer neuen, konstruktiven Haltung." Allerdings sei große Vorsicht immer noch angebracht. Entscheidend sei, dass bei den Gesprächen auch substanziell neue Angebote gemacht werden, betonte der Minister. "Wir wollen ausloten, ob eine wirkliche Bereitschaft besteht, auf die internationale Gemeinschaft zuzugehen. Die Worte des neuen Präsidenten Ruhani sind ermutigend. Aber das, was zählt, sind Taten und das muss jetzt in unmittelbaren persönlichen Gesprächen hier in New York abgeklopft werden."
Unter den weiteren Themen auf der Agenda sind Beratungen zur Lage in der Sahel-Region und zu globalen Abrüstungsfragen sowie zur grenzenübergreifenden Sicherheitslage im Nahen Osten und zum Friedensprozess zwischen Israel und Palästina. Auf einem Empfang des Jüdischen Weltkongresses machte Westerwelle klar, dass die spezielle Beziehung Deutschlands zu Israel weiterbestehen werde. "Deutschland wird als bester Freund weiter an Israels Seite stehen."
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Bei der 68. UN-Generalversammlung in New York macht sich Außenminister Guido Westerwelle für diplomatischen Fortschritt im Nahen Osten stark. Angesichts der ernsthaften Lage in Syrien und in anderen Krisenregionen setze die Bundesregierung darauf, dass die diesjährige Generalversammlung zu einem "Forum der Krisenbewältigung" werde, so der Liberale. Insbesondere will der Minister eine Waffenpause in Syrien voranbringen.
Gegenüber der "Welt am Sonntag" hatte Westerwelle im Voraus betont, auf allen Seiten im syrischen Bürgerkrieg sei die Erkenntnis gewachsen, dass der Konflikt militärisch nicht gewonnen werden könne. "Deshalb könnte erstmals seit Langem wieder die Chance auf eine Waffenruhe bestehen, die den Menschen in Syrien eine Atempause verschafft, humanitären Zugang zu den Menschen erleichtert und den Weg zu einer politischen Lösung auf einer Genfer Konferenz ebnen könnte." Nur dies könne nachhaltig Frieden und Stabilität für die Region sichern.
Es handele sich deshalb um eine "entscheidende Woche für die Welt", wobei es wichtig sei, den politischen Prozess als internationale Gemeinschaft zu unterstützen. Unter anderem traf sich Westerwelle mit dem Vorsitzenden der Nationalen Koalition der syrischen Opposition, Ahmed Jarba, um die Koalition erneut der Unterstützung Deutschlands zu versichern und neuen Schwung für eine diplomatische Lösung zu fördern.
Vernichtung der Chemiewaffen zügig voranbringen
Außerdem setzt sich der Minister mit allem Nachdruck dafür ein, dass "wirksame Beschlüsse zu einer möglichst schnellen Unschädlichmachung der syrischen Chemiewaffen gefasst werden". Diese sollten mit erneuten Bestrebungen zu einer politischen Lösung des Bürgerkriegs verknüpft werden, forderte Westerwelle. Seit der Einwilligung des Assad-Regimes zur Übergabe der Chemiewaffen an die Weltgemeinschaft zwecks Vernichtung sehe die Bundesregierung wieder stärkere Chancen, dass eine diplomatische Lösung zu erreichen sei.
Darüber waren sich auch die 28 EU-Außenminister bei einem Treffen am Dienstag einig. Die Minister verlangen, dass verbindliche Regelungen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen schnell gefunden werden. Dies sollte in enger Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag und auch in den UNO-Verhandlungen in New York erfolgen.
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Auf der Tagesordnung des deutschen Außenministers in New York stand außerdem ein bilaterales Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen, Mohammed Javad Zarif, sowie mit dem neuen Staatspräsidenten des Irans, Hassan Ruhani. Dabei ging es um die Zukunft des iranischen Atomprogramms. Westerwelle begrüßte die konstruktive Tonlage aus Teheran ausdrücklich. "Das ist heute ein guter Tag für alle diejenigen, die auf politische und diplomatische Lösungen setzen, denn die Tonlage, die wir heute von Präsident Ruhani gehört haben, ist neu. Sie ist ein Kontrastprogramm zu dem, was in früheren Jahren hier stattgefunden hat."
Insoweit gebe es einen Grund für vorsichtigen Optimismus, teilte Westerwelle mit. "Der Iran könnte es ernst meinen mit einer neuen, konstruktiven Haltung." Allerdings sei große Vorsicht immer noch angebracht. Entscheidend sei, dass bei den Gesprächen auch substanziell neue Angebote gemacht werden, betonte der Minister. "Wir wollen ausloten, ob eine wirkliche Bereitschaft besteht, auf die internationale Gemeinschaft zuzugehen. Die Worte des neuen Präsidenten Ruhani sind ermutigend. Aber das, was zählt, sind Taten und das muss jetzt in unmittelbaren persönlichen Gesprächen hier in New York abgeklopft werden."
Unter den weiteren Themen auf der Agenda sind Beratungen zur Lage in der Sahel-Region und zu globalen Abrüstungsfragen sowie zur grenzenübergreifenden Sicherheitslage im Nahen Osten und zum Friedensprozess zwischen Israel und Palästina. Auf einem Empfang des Jüdischen Weltkongresses machte Westerwelle klar, dass die spezielle Beziehung Deutschlands zu Israel weiterbestehen werde. "Deutschland wird als bester Freund weiter an Israels Seite stehen."
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