24.04.2014FDP-Finanzexperte Volker Wissing appelliert an die Große Koalition, einen dauerhaften Mechanismus zur Absenkung der kalten Progression zu etablieren, statt um die Entlastung zu schachern. Bei höheren Sozialausgaben seien sich die Koalitionäre sehr schnell einig, „wenn es dagegen um das Einkommen der Arbeitnehmer geht, zieren sich beide Parteien“, konstatierte der Liberale. „Wer ein milliardenschweres Rentenpaket ohne mit der Wimper zu zucken durchwinkt, bei den Beschäftigten aber zur Krämerseele wird, handelt unanständig.“
Das FDP-Präsidiumsmitglied stellte klar, dass es sich beim Abbau der kalten Progression nicht um ein großes Entlastungsprogramm handele, sondern um ein Mehr an Gerechtigkeit. Während sich Sozial- und Christdemokraten stritten, müssten die Beschäftigten weiterhin steigende Steuern auf ihre Einkommen hinnehmen.
Auch der Versuch der SPD, den Abbau der kalten Progression „mit immer absurderen Forderungen zu kombinieren“, sei grotesk, unterstrich Wissing. Mal solle die Entlastung durch einen höheren Spitzensteuersatz finanziert werden, mal solle im Gegenzug das Bankgeheimnis abgeschafft werden. „Dieses Verhalten zeigt vor allem eines: Die SPD will die kalte Progression nicht abbauen“, so der Liberale.
„Verhinderung der Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge, gekürzte Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung oder kalte Progression, die Leidtragenden der Politik von Union und SPD sind immer die gesetzlich versicherten Beschäftigten und damit vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen“, führte Wissing aus. Er warf der Großen Koalition vor, eine zynische Umverteilung in Gang gesetzt zu haben. Gutverdiener, die es sich finanziell leisten könnten, bekämen die Möglichkeit, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, und Geringverdiener und die Mitte müssten dafür aufkommen.
„In Anbetracht dieser Schieflage der Politik der Großen Koalition wäre ein Abbau der kalten Progression nicht mehr und nicht weniger als ein bisschen ausgleichende Gerechtigkeit“, so seine Einschätzung. Es wäre deswegen richtig, den Effekt der kalten Progression nicht nur einmal auszugleichen „und ansonsten alles beim Alten zu lassen“, sondern einen dauerhaften Mechanismus einzuführen, der dafür sorge, dass die Kosten der kalten Progression regelmäßig errechnet und abgebaut würden. Er führte aus, dass die FDP bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression in den Deutschen Bundestag eingebracht habe. Die Vorarbeit sei folglich längst geleistet worden. „Ob man die kalte Progression abbauen will oder nicht, ist keine Frage der Finanzen, es ist eine Frage des politischen Willens. Genau dieser fehlt der Großen Koalition“, konstatierte der Liberale.
Auch FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisierte die Debatte in der Großen Koalition. "Der aktuelle Streit über eine Gegenfinanzierung ist scheinheilig, denn der Staat hat kein Einnahmeproblem - wie die aktuellen Steuereinnahmen eindeutig belegen."
Er sprach von der Pflicht der Bundesregierung, die kalte Progression abzubauen. "Die schleichende Enteignung der Leistungsträger unserer Gesellschaft muss ein Ende haben. Es ist zutiefst ungerecht, wenn der Staat einen Großteil der Lohnerhöhungen auffrisst und die Bürger dadurch weniger Geld in der Tasche haben, als ihnen eigentlich zusteht." Der großen Koalition gehe es allein um die Verteilung von teuren Wahlgeschenken an kleine Gruppen und nicht um die breite Mitte in Deutschland. "Die bleibt auf der Strecke und wird weiter geschröpft."
Krämerseele der SPD zeigt sich bei Entlastung
FDP-Finanzexperte Volker Wissing appelliert an die Große Koalition, einen dauerhaften Mechanismus zur Absenkung der kalten Progression zu etablieren, statt um die Entlastung zu schachern. Bei höheren Sozialausgaben seien sich die Koalitionäre sehr schnell einig, „wenn es dagegen um das Einkommen der Arbeitnehmer geht, zieren sich beide Parteien“, konstatierte der Liberale. „Wer ein milliardenschweres Rentenpaket ohne mit der Wimper zu zucken durchwinkt, bei den Beschäftigten aber zur Krämerseele wird, handelt unanständig.“
Das FDP-Präsidiumsmitglied stellte klar, dass es sich beim Abbau der kalten Progression nicht um ein großes Entlastungsprogramm handele, sondern um ein Mehr an Gerechtigkeit. Während sich Sozial- und Christdemokraten stritten, müssten die Beschäftigten weiterhin steigende Steuern auf ihre Einkommen hinnehmen.
Auch der Versuch der SPD, den Abbau der kalten Progression „mit immer absurderen Forderungen zu kombinieren“, sei grotesk, unterstrich Wissing. Mal solle die Entlastung durch einen höheren Spitzensteuersatz finanziert werden, mal solle im Gegenzug das Bankgeheimnis abgeschafft werden. „Dieses Verhalten zeigt vor allem eines: Die SPD will die kalte Progression nicht abbauen“, so der Liberale.
Abbau der kalten Progression wäre ausgleichende Gerechtigkeit
„Verhinderung der Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge, gekürzte Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung oder kalte Progression, die Leidtragenden der Politik von Union und SPD sind immer die gesetzlich versicherten Beschäftigten und damit vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen“, führte Wissing aus. Er warf der Großen Koalition vor, eine zynische Umverteilung in Gang gesetzt zu haben. Gutverdiener, die es sich finanziell leisten könnten, bekämen die Möglichkeit, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, und Geringverdiener und die Mitte müssten dafür aufkommen.
„In Anbetracht dieser Schieflage der Politik der Großen Koalition wäre ein Abbau der kalten Progression nicht mehr und nicht weniger als ein bisschen ausgleichende Gerechtigkeit“, so seine Einschätzung. Es wäre deswegen richtig, den Effekt der kalten Progression nicht nur einmal auszugleichen „und ansonsten alles beim Alten zu lassen“, sondern einen dauerhaften Mechanismus einzuführen, der dafür sorge, dass die Kosten der kalten Progression regelmäßig errechnet und abgebaut würden. Er führte aus, dass die FDP bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression in den Deutschen Bundestag eingebracht habe. Die Vorarbeit sei folglich längst geleistet worden. „Ob man die kalte Progression abbauen will oder nicht, ist keine Frage der Finanzen, es ist eine Frage des politischen Willens. Genau dieser fehlt der Großen Koalition“, konstatierte der Liberale.
Breite Mitte wird weiter geschröpft
Auch FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisierte die Debatte in der Großen Koalition. "Der aktuelle Streit über eine Gegenfinanzierung ist scheinheilig, denn der Staat hat kein Einnahmeproblem - wie die aktuellen Steuereinnahmen eindeutig belegen."
Er sprach von der Pflicht der Bundesregierung, die kalte Progression abzubauen. "Die schleichende Enteignung der Leistungsträger unserer Gesellschaft muss ein Ende haben. Es ist zutiefst ungerecht, wenn der Staat einen Großteil der Lohnerhöhungen auffrisst und die Bürger dadurch weniger Geld in der Tasche haben, als ihnen eigentlich zusteht." Der großen Koalition gehe es allein um die Verteilung von teuren Wahlgeschenken an kleine Gruppen und nicht um die breite Mitte in Deutschland. "Die bleibt auf der Strecke und wird weiter geschröpft."