KOPPELIN: Rot-Grün verhindert Herbeirufung Eichels

BERLIN. Zu der Weigerung der rot-grünen Haushälter auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen zur heutigen Beratung im Haushaltsausschuss über den Nachtragshaushalt 2002, erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:

Die rot-grüne Regierungskoalition hat den Antrag der FDP auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Das ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass der zuständige Minister bei den Beratungen des Nachtragshaushalts 2002 im Haushaltsausschuss nicht anwesend ist. Es widerspricht jeglichem parlamentarischen Verständnis und dokumentiert die von Rot-Grün praktizierte Arroganz der Macht.

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