KOPPELIN: Norderfriedrichskoog muss bleiben

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundes-tagsfraktion und schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen KOPPELIN erklärt:

Jetzt hat der Bundesfinanzminister ein neues Opfer für seine Steuerpolitik entdeckt. Fern von Berlin, hinter dem Nordseedeich, liegt sein Opfer und es heißt "NORDERFRIEDRICHSKOOG".
Norderfriedrichskoog hat ca. 50 Einwohner und erhebt keine Steuern. Diese Steuerfreiheit reicht bereits 300 Jahre zurück.
Jetzt arbeitet das Bundesfinanzministerium daran, dass Gemeinden in Deutschland zukünftig grundsätzlich Gewerbesteuer und Grundsteuer zu erheben haben. Zum 1. Januar 2004 sollen entsprechende Gesetze beschlossen werden.
Denn dass eine Gemeinde in freier Entscheidung beschließt, keine Grund- und Gewerbesteuer zu erheben, darf einfach nicht sein, meinen der Bundesfinanzminister und das Land Schleswig-Holstein.
Und es kann nicht sein, was aus Sicht eines Sozialdemokraten nicht sein darf. Das trifft besonders auf das Abkassieren von Steuern zu. Was 300 Jahre legal war, darf unter Hans Eichel nicht legal bleiben.
Und dass in der Gemeinde Norderfriedrichskoog inzwischen 400 Firmen ansässig sind, die die Vorteile der Steueroase nutzen, wollen Sozialdemokraten auf der Suche nach Steuereinnahmen nicht länger dulden. Es treibt ihnen den "Blanken Hans" in die Augen, dass Firmen der Vermögensberatung genauso wie Deutsche Bank, UNILEVER, Eon oder RWE ihre Firmensitze an den Nordseedeich verlegen. Das sind vermutlich aber auch die Firmen, mit der Ministerpräsidentin Heide Simonis ihre Bilanz über Firmenansiedlungen in Schleswig-Holstein schönt.
Nicht Norderfriedrichskoog, sondern die Steuerpolitik in Deutschland sollten den Bundesfinanzminister beschäftigen.
Die Freiheit der Kommunen, über ihre Gewerbe- und Grundsteuern selbst entscheiden zu können, darf nicht angetastet werden.
Hans Eichel sollte in die Geschichtsbücher sehen: Schon mit ganz Anderen sind die Friesen fertig geworden.

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