KOPPELIN: Massive Kritik des Rechnungshofs an Künast

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, FDP-Obmann im Haushaltsauschuss des Bundestages, erklärt:

Jetzt hat der Bundesrechnungshof in einem von der FDP geforderten Bericht bestätigt, was die FDP seit längerem vermutete: Die von Bundesministerin Künast im Haushaltsjahr 2002 geforderten und bewilligten zusätzlichen Stellen für Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes sind überhaupt nicht in diesem Bereich tätig.
Statt dessen werden nach Auskunft von Bundesministerin Künast diese zusätzlichen Planstellen "zur Stärkung der neuen Politikausrichtung" eingesetzt. Dafür wurden sogar trotz BSE-Krise die Stellen im Bereich des Referats "Fleischhygiene" verringert.
Statt die neuen Planstellen - wie beantragt und vom Haushaltsausschuss bewilligt - im Bereich des Verbraucherschutzes einzusetzen, wurden die Büros der politischen Leitung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft personell erheblich verstärkt und überdurchschnittlich Beförderungen bewilligt.
Für das Jahr 2003 hat Bundesministerin Künast weitere 30 zusätzliche Stellen verlangt.
Damit bestätigt sich der von der FDP seit längerer Zeit gewonnene Eindruck, dass Bundesministerin Künast ihr Ministerium zu einer zweiten Parteizentrale für "Bündnis90/Die Grünen" umstrukturiert.
So werden auch schon seit einiger Zeit Gutachten oder sogar "nichtwissenschaftliche Gutachten" mit erheblichen finanziellen Mitteln vergeben, ohne dass die Verbraucher oder die Landwirtschaft davon profitiert haben.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de