KOPPELIN: Maastricht-Kriterien sind unverzichtbar

BERLIN. Zu Forderungen nach Aussetzung der Maastricht-Stabilitätskriterien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN:

Der Forderung aus der rot-grünen Koalition nach Verzicht auf Aussetzung der EU-Stabilitätskriterien muss entschieden wider-sprochen werden.
Wer die EU-Stabilitätskriterien aufgeben will, der wird auch insgesamt haushalts-und finanzpolitische Stabilität aufgeben.
Nicht die Maastricht-Kriterien müssen geändert werden, sondern der wirtschafts- und steuerpolitische Kurs der Bundesregierung. Wer laufend Steuern anhebt, wie es Bundesfinanzminister Eichel erneut zum Beginn des Jahres gemacht hat, der vernichtet Arbeitsplätze und macht aus bisherigen Steuer- und Beitragszahlern für die Sozial- und Rentenkassen vom Staat abhängige Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger.
Auch einen Erhöhung der Neuverschuldung, wie von Müntefering nicht mehr ausgeschlossen, wird von der FDP abgelehnt. Das wäre die Verabschiedung von einer Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Die FDP bleibt bei ihrer Aussage, dass Bundesfinanzminister Eichel auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen nicht ausschließt. Die 1 Prozent Erhöhung der Mehrwertsteuer würden Eichel und den Ländern ca. 8,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erbringen. Gleichzeitig wäre diese Erhöhung aber Gift für die Konjunktur.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de