KOPPELIN: Keine weiteren Bundesmittel für Berliner Chaos

BERLIN. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages Jürgen KOPPELIN erklärt:

Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen
Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld geben. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, scheint bei dem Projekt völlig überfordert zu sein. So ist auch eine Lehre aus dem Chaos beim neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg zu ziehen, dass Politiker, die als Regierungschef eine verantwortungsvolle Aufgabe haben, niemals einen Vorsitz in einem Aufsichtsrat übernehmen dürfen. Klaus Wowereit muss sich dringend erklären, wie er sich die Finanzierung der nun entstehenden erheblichen finanziellen Mehrkosten vorstellt, ebenso wie er auf Forderungen der Fluggesellschaften reagieren will. Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln des Bundes sollte er dabei nicht rechnen, denn diese Mittel müssten an anderen Stellen im Bundeshaushalt gestrichen werden oder die Neuverschuldung müsste erhöht werden. Da wird die FDP nicht mitmachen.
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