KOPPELIN: FDP will Debatte um Mindestlöhne

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN erklärt:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute eine "Aktuelle Stunde" im Bundestag zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin zur erlassenen Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales zum Mindestlohn für Briefdienste für diese Plenarwoche beantragt.

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales einen Denkzettel erhalten, der nicht ohne Konsequenzen für die Bundesregierung bleiben darf. Auch die CDU hat als Koalitionspartner Verantwortung für die Rechtsverordnung zum Mindestlohn, die nun vom Verwaltungsgericht einkassiert worden ist. Ohne die CDU wäre die Entscheidung zum Mindestlohn der schwarz-roten Koalition nicht möglich gewesen.

Die Koalition sollte nun Konsequenzen aus dem Urteil ziehen und nicht weitere Gerichtsverfahren betreiben. Das Verwaltungsgericht hat klar und deutlich der Bundesregierung eine Korrektur auferlegt. Das muss umgesetzt werden. Dazu bedarf es einer eindeutigen Kurskorrektur der Bundesregierung beim Mindestlohn.
313-koppelin-fdp_beantragt_aktuelle_stunde_zum_mindestlohn.pdf