KOPPELIN: FDP verdoppelt ihre kommunalen Mandate - Spätestens 2005 kommt der Politikwechsel in S-H

BERLIN. Zu den Ergebnissen der Kommunalwahl im Norden sagte der Vorsitzende der FDP-Schleswig-Holstein und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:

Die FDP im Norden geht gestärkt aus den Kommunalwahlen hervor. Wir haben die Anzahl unserer Kommunalvertreter mehr als verdoppelt. Das ist eine gute Ausgangsbasis für den von der FDP angestrebten Politikwechsel in Schleswig-Holstein.
Ein Wahlergebnis der SPD von unter 30 Prozent kann man auch nicht nur mit dem Einfluss der Bundespolitik erklären. Die Verluste sind hausgemacht und haben ihre Ursachen hier in Kiel.
Die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung ist eine Katastrophe und ist auch als solche in den Kommunen angekommen. Die wirtschaftliche Situation im Norden ist schlecht, der Arbeitsplatzabbau in Schleswig-Holstein geht unvermindert weiter. Währenddessen steigt die Verschuldung der Kommunen und das Land bedient sich fortgesetzt in den kommunalen Kassen. Für diese aussichtslose Lage werden Heide Simonis und die Sozialdemokraten verantwortlich gemacht. Den Sozialdemokraten fehlt einfach die Kraft, den notwendigen Politikwechsel herbeizuführen.
Die FDP hat seit fast zehn Jahren bei allen Wahlen in Schleswig-Holstein ihre Ergebnisse konstant verbessert. Daher ist der Erfolg bei der Kommunalwahl ein gutes Fundament, um auch ein stabiles Wahlergebnis zur Landtagswahl 2005 erreichen zu können.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de