KOPPELIN: FDP beantragt Auschuss-Sondersitzung

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute beim Bundestags-präsidenten eine Sondersitzung der Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt.
Die FDP kann nicht akzeptieren, dass der Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen, der Einsatz von ABC-Spürpanzern in Kuwait sowie die Nutzung von Überflugrechten in Deutschland ohne Parlamentsbeschluss bei einer eventuellen Auseinandersetzung mit dem IRAK möglich ist, und die Bundesregierung gleichzeitig immer wieder betont, sich an einer Auseinandersetzung nicht beteiligen zu wollen.
Dabei ist die Bundesregierung schon mitten in der Beteiligung. Auch die Lieferung von PATRIOT-Raketen an Israel dokumentiert das.
Die FDP erwartet klare Auskünfte von Außenminister Fischer sowie von Verteidigungsminister Struck, welche Zusagen die Bundes-regierung den USA und der NATO bisher gemacht haben.
Die Verschleierungstaktik der Bundesregierung ist nur noch mit einer Sondersitzung der Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung zu begegnen. Da die Bundesregierung ihrer Informationspflicht nicht nachkommt, muss sie nun durch die Opposition dazu gezwungen werden.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de