KOPPELIN: FDP beantragt Aktuelle Stunde zu Haushaltsrisiken und zur einer eventuellen Erhöhung der Mehrwertsteuer

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Bundestagspräsidenten für kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema "Äußerungen des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, zu Haushaltsrisiken für den Bundeshaushaltsplan 2005 und zur eventuellen Erhöhung der Mehrwertsteuer" beantragt.
Angesichts des fehlenden Wachstums und der lahmenden Konjunktur ist es absurd, überhaupt eine Steuererhöhung zu diskutieren. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss über die Kürzung von Ausgaben erreicht werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel sollte konkrete Sparvorschläge vorlegen oder endlich dem Sparpaket von rund 12 Milliarden Euro zustimmen, das die FDP-Fraktion vorgelegt hat.

Bettina Lauer
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