KOPPELIN: FDP-Antrag gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt zur anhaltenden Steuererhöhungsdiskussion in der Bundesregierung sowie bei einigen Ministerpräsidenten:

Die FDP hat im Bundestag jetzt einen Antrag (Drucksache 15/123) eingebracht, der für diese Legislatur eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnt.
Aufgrund der augenblicklichen Diskussion in der Koalition über weitere Mehreinnahmen für den Bundeshaushaltbleibt zu befürchten, dass nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen Finanzminister Eichel eine Mehrwertsteuererhöhung präsentieren wird. Eine Erhöhung um 1 Prozent würde dem Bundeshaushalt Einnahmen von ca. 8,5 Milliarden Euro bringen.
Bundesfinanzminister Eichel wird sich in Fortsetzung seiner Steuererhöhungspolitik diese Möglichkeit kaum entgehen lassen. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre auch die Umsetzung der Aussage von Franz Müntefering, der "für weniger Konsum" eintritt um "dem Staat das Geld zu geben".
Ebenso hat sich heute der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) geäußert, als er erklärte, dass für staatliche Aufgaben vom Bürger mehr Geld verlangt werden müsste.
Der Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag zwingt nun die rot-grüne Koalition, noch vor den Landtagswahlen deutlich ihre Position zu Überlegungen auf Erhöhung der Mehrwertsteuer der Öffentlichkeit darzulegen und jetzt rechtzeitig weitere Begehrlichkeiten vom Bundesfinanzminister Eichel zu stoppen."

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de