KOPPELIN: Deutschland lieferte Rüstungsgüter nach Taiwan

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der Lieferung von Rüstungsgütern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:

Als Antwort auf eine Anfrage von mir hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass im Jahr 2002 insgesamt 34 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Taiwan erteilt worden sind.
Die Genehmigungen bezogen sich auf Ersatzteile für U-Boote sowie Minenjagdboote.
Die Antwort der Bundesregierung belegt, dass von einer restriktiven Linie bezüglich der Genehmigungen von Rüstungsgütern durch die rot-grüne Bundesregierung nicht die Rede sein kann.

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