KOPPELIN: Bundeswehr darf von SPD nicht mißbraucht werden
BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN, erklärt:
Auftritte von Politikern aller Parteien bei der Bundeswehr waren bisher in Wahlkampfzeiten untersagt. Zu Recht soll die Bundeswehr als Parlamentsarmee aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.
Umso erstaunlicher ist nun die vom Kommandeur der Marineschule Mürwik versandte Einladung. Hier wird angekündigt, dass zum Feierlichen Gelöbnis/Vereidigung bei der Marineschule in Mürwik/Flensburg am 12. August 2005 der SPD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende Franz Müntefering die Festrede halten werde.
Außer den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses haben in Wahlkampfzeiten keine Politiker Zutritt zu den Kasernen oder den Einrichtungen der Bundeswehr.
Ich fordere Bundesverteidigungsminister Peter Struck auf, diesen Auftritt von Franz Müntefering zu unterbinden. Die Plattform für Reden des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering sind außerhalb der Kasernen und nicht in der Kaserne.
Susanne Bühler
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