KOPPELIN: Bundeskredit an Rentenkasse droht Dauerzuschuss zu werden

BERLIN. Zum notwendigen Bundeskredit zur Rentenversicherung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:

Erstmals in der Geschichte der Rentenversicherung muss der Bund 2005 mit einem Kredit einspringen, um die Rentenauszahlungen zu sichern. Grund dafür sind die hohen jährlichen Defizite der Rentenversicherung von über 3 Milliarden Euro. Nachdem die Rentenreserven in Höhe von 12 Milliarden Euro aufgebraucht und die Immobilienreserven der Rentenversicherung verkauft sind, hat Rot-Grün den Bundeshaushalt als neue Finanzierungsquelle der Rentenversicherung entdeckt.
Die Stützung der Rentenversicherung durch den Bundeskredit droht zu einer Dauerhilfe zu werden, weil Strukturreformen in der Rentenversicherung ausbleiben und eine falsche Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze vernichtet, allein 350.000 im letzten Jahr. Die für 2006 beschlossenen Notmaßnahmen mit Einmaleinnahmeeffekt - das Vorziehen der Sozialversicherungsbeiträge - lösen das strukturelle Defizit der Rentenversicherung nicht, sondern verschlechtern mittelfristig die Einnahmeseite der Rentenversicherung.
Nur Strukturreformen in der Rentenversicherung vermeiden eine alljährliche Inanspruchnahme des Bundeskredites. Falsche Anreize zur Frühverrentung auf Kosten der Rentenversicherung sind abzubauen. Das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich zu einer Basisrente mit breit geförderter, kapitalgedeckter privater Alterssicherung entwickeln.

Bettina Lauer
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