KOPPELIN: Beckstein und CSU müssen BND-Blockade aufgeben

BERLIN. Zur Erklärung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein im bayrischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, Mitglied im Vertrauensgremium für den Bundesnachrichtendienst:

Nicht neue Gesetze wie von Innenminister Günther Beckstein sind gefordert, sondern eine Modernisierung des BND, damit die Gefahren des Terrorismus frühzeitig erkannt und ihnen rechtzeitig begegnet werden kann. Das wurde insbesondere von der CSU bisher nicht unterstützt.
Der Umzug des BND nach Berlin ist unumgänglich. Der Umzug und die Beschaffung moderner Techniken sind dabei eng miteinander verbunden.
Die FDP hat sich seit längerem für die Stärkung des BND ausgesprochen und bei allen Haushaltsberatungen die finanziellen Mittel bewilligt. Das Modernisierungsprogramm ist auf einen Zeitraum von zehn Jahren angelegt und dringend erforderlich.
Leider gab es dazu besonders von der CSU nicht die notwendige parlamentarische Unterstützung. Ebenso bleibt die Forderung der FDP nach personeller Aufstockung des BND bestehen. Die CDU/CSU bleibt aufgefordert, ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben. Nicht die Sicherheit für den bisherigen BND-Standort Pullach in Bayern ist wichtig, sondern die Sicherheit unseres Landes. Der Bundesnachrichtendienst gehört an den Sitz der Bundesregierung nach Berlin.
Nach den Anschlägen in London muss in den Gremien des Bundestages über eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes nachgedacht werden und notwendige finanzielle Mittel für die Arbeit des BND bereitgestellt werden.

Bettina Lauer
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