KOPP: Zu Guttenberg ohne Konzept für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt

BERLIN. Zum Interview von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) im aktuellen Spiegel (17/2009) über Maßnahmen gegen hohe Gas-/Strompreise erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Mit dem schlichten Verweis auf das Bundeskartellamt und eine Überarbeitung der Gasnetzzugangsverordnung offenbart Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seine völlige Konzeptlosigkeit in der Energiepolitik. Der Minister unterschätzt die Bedeutung der Energiepolitik als "Lebensader der Volkswirtschaft" in unverantwortlicher Weise - gerade in Krisenzeiten.
Um die hohen Energiepreise an der Wurzel zu bekämpfen müssen dringend strukturelle Maßnahmen ergriffen werden. Kernpunkte sind der beschleunigte Netzausbau, besonders an den Grenzkuppelstellen, um den Wettbewerb zu stärken. Das lang erwartete Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (EnLAG) steckt im wahrsten Sinne des Wortes "in der Pipeline" fest - im Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort.
Fehlanzeige besteht auch bei einer deutschen "Netz AG", in die die vier Übertragungsnetzbetreiber ihre Netze einbringen sollten. Ein entsprechender Vorschlag der FDP sieht Rahmenbedingungen für Entflechtung, Netzausbau und vor allem Netzinvestitionen vor. Zudem könnten Kosten für Regelenergiebeschaffung in Höhe von etwa einer Milliarde Euro eingespart werden. Außerdem fordert die FDP endlich die Einrichtung einer Marktbeobachtungsstelle - etwa beim Bundeskartellamt angesiedelt - um den Verdacht der Börsenpreis-Manipulation endlich wirksam nachgehen zu können.
Es ist geradezu unverantwortlich, wie taten- und orientierungslos der Wirtschaftsminister in wichtigen Fragen der Energiepolitik agiert.430-kopp-energiemarkt_1.pdf