KOPP: Verfehlte Energieförderung beenden

BERLIN. Zur Forderung des CDU-Vorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, nach einer Zusammenlegung der Subventionen für Steinkohle und Windkraft erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestragsfraktion, Gudrun KOPP:

Die Steinkohle-Beihilfen müssen schleunigst abgebaut werden. Im Fall der Windkraft muss die bereits bestehende ordnungspolitisch falsche Dauersubvention dringend beendet werden; ein erster Schritt dazu ist der Abbau der Überförderung. So weit hat der CDU-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, recht.
Sein Schluss jedoch, die Subventionen für beide Energieträger zusammenzulegen und in das Energieeinspeisegesetz zu integrieren, ist fatal und kontraproduktiv. Die verfehlte Förderpraxis dieses und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), bei dem über starre Vergütungssätze die Kosten für die rein ideologisch begründete rot-grüne Energiepolitik auf die Verbraucher und die Wirtschaft abgewälzt werden, gehört schnellstens beendet. Die unverhältnismäßig hohen Subventionen für Stromeinspeiser wie die Windmüller verursachen Wettbewerbsverzerrungen in Milliardenhöhe. Für dieses Jahr werden die gesamtwirtschaftlichen Kosten auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Steigende Stromkosten sind Gift für die Konjunktur, sie verhindern den wirtschaftlichen Aufschwung und belasten den Geldbeutel jedes Einzelnen. Einen weiteren nicht marktfähigen Energieträger zum Bestandteil eines Subventionsgesetzes - nichts anderes ist das EEG - zu machen, wie es der Vorschlag von Rüttgers vorsieht, kann dieses Problem nicht lösen.
Statt auf Basis von Subventionen muss die Energiepolitik völlig neu nach marktlichen Mechanismen ausgerichtet werden. Mit der Abschaffung des EEG und dem längst vorliegenden FDP-Zertifikatemodell bietet sich die Chance für die Ausgestaltung dieser nachhaltigen Energiepolitik.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de